Doppelhaushalt 2013/14

13. Dezember 2012

NOLL: Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität - Opposition versagt auf ganzer Linie

„Mit dem heute verabschiedeten Haushalt zeigen sich sehr deutlich die Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Konsolidierungspolitik und der Schuldenmacherei der linken Oppositionsparteien. Denn für uns als FDP hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchste Priorität und wir gehen den Weg des Abbaupfades wie angekündigt konsequent weiter. Dies bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung jedes Jahr sinken wird, bis wir spätestens bereits 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter zu schließen“, so der haushaltspolitische Sprecher, Alexander NOLL.

Noll weiter:

„Auf der Einnahmeseite profitieren wir von Rekordsteuereinnahmen. Das ist in erster Linie ein Verdienst unserer wachstumsfreundlichen Politik. Zugleich setzen wir auf der Ausgabenseite deutliche, zukunftsorientierte Akzente in den Zukunftsfeldern des Landes, also in den Bereichen Familie, Bildung, Hochschule, Forschung und Infrastruktur.

SPD und Grüne beweisen dagegen auch dieses Jahr, wie lernunfähig sie sind und in welchem Ausmaß sie mittlerweile die haushaltspolitischen Realitäten verkennen. Die SPD schafft es mit ihren irrwitzigen Einsparvorschlägen noch nicht einmal aus der Opposition heraus zumindest den eigenen Wähler vorzutäuschen, man könne die Nettoneuverschuldung senken. Die Vorschläge der SPD sind ein Offenbarungseid, dass sie die von den hessischen Wählerinnen und Wählern beschlossene Schuldenbremse ablehnen.

So sollen zum Beispiel für das Haushaltsjahr 2014 drei Viertel der Mehreinnahmen vom Bund kommen. Damit lautet das Motto bei der SPD: „Wir sorgen für die Ausgaben, andere werden schon für die Einnahmen sorgen.“ Die SPD wird immer mehr zu einer wachstumsfeindlichen Partei, die deutliche Mehrausgaben vornehmen, dafür aber die hessischen Bürgerinnen und Bürger massiv belasten will und eine höhere Nettokreditaufnahme in Kauf nimmt.“

„Die Grünen singen zumindest auf dem Papier noch das Lied von deutlichen Mehrausgaben bei einer geringeren Nettokreditaufnahme. Die Selbsttäuschung war bei den Grünen allerdings noch nie so ausgeprägt wie heute. So rechnet man sich die Zahlen schön, indem man die Rücklagen plündern will, eine extrem ideologisch gefärbte Verkehrspolitik gegen Straßen und Flughäfen betreibt oder ernsthaft glaubt, man könnte bei den Zinsausgaben sparen, wenn man gleichzeitig die Einführung von Eurobonds und Schuldentilgungsfonds fordert und damit für die Probleme südeuropäischer Länder haftet.

Steuererhöhungen führen nicht automatisch zu Steuermehreinnahmen. Die Änderungsanträge der Opposition zeigen, dass man mit Luftschlössern versucht die Milliarden Mehrausgaben zu verschleiern. SPD und Grüne nehmen die Schuldenbremse nicht ernst. Ihr Kurs ist höchst wirtschaftsfeindlich, was zu dem Schluss führt, dass die Null-Wachstums-Strategie weiter fortgesetzt wird – auf Kosten der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, so Noll.