Doppelhaushalt

„Dass die SPD vom Sparen nicht viel versteht, ist längst bekannt. Auch die heutige Präsentation der Ergebnisse der Haushaltsklausur unterstreicht dies in aller Deutlichkeit. Statt einen konsequenten, zukunftsorientierten Sparhaushalt aufzustellen, präsentierte die Oppositionspartei Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro 2013 und fast einer Milliarde Euro 2014. Zur Finanzierung der roten Luftschlösser schreckt man weder vor Steuererhöhungen, noch vor weiteren Schulden zurück. Damit bleibt die SPD auf ihrem wirtschafts- und wachstumsfeindlichen Kurs, der an der finanzpolitischen Realität Hessens weit vorbei geht und zudem den anhaltenden Boom unseres Bundeslandes massiv gefährden würde“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.

„Die Ausführungen der SPD sind nicht bloß realitätsfern, sondern auch „handwerklich“ mehr als dürftig. Statt klarer Forderungen und konkreter Zahlen liefert die Opposition nichts anderes als schwammige Thesen und naive Einsparvorschläge. Nähere Begründungen oder gar eine mathematische Rechnung gibt es von der SPD nicht. Man gibt im Gegenteil ganz unverblümt zu, man hätte gar keine Ahnung vom Produkthaushalt. Mit der finanzpolitischen Realität konfrontiert würde der rote Haushalts-Luftballon einfach zerplatzen. Damit bliebe der SPD nur eins übrig: Mehr Schulden zu machen. Dies zeigt deutlich, dass die Oppositionspartei nicht reif ist Verantwortung in diesem Land zu übernehmen.

Viel schlimmer wirken noch die Vorstellungen, man könnte den Haushalt durch massive Steuererhöhungen sanieren. Dies ist ein extrem wachstumsfeindlicher Kurs, indem Bürger und Unternehmen immer stärker zur Kasse gebeten werden, um die roten Umverteilungsfantasien zu befriedigen. Dabei wird die Verantwortung der Steuererhöhungsorgie auf den Bund verlagert. Nach dem Motto: wir sorgen für die Ausgaben, andere werden schon dafür gerade stehen. Die SPD hat folglich überhaupt nichts aus der Staatsschuldenkrise gelernt. Mehr Schulden und eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit sind gerade die Ursachen der gegenwärtigen Krise und nicht die Lösung.

Wie man einen wachstumsfreundlichen Haushalt aufstellt und zugleich das Ziel der Konsolidierung konsequent weiter verfolgt, kann sich die SPD gerne bei der schwarz-gelben Landesregierung abschauen. Wir halten den Weg und beschreiten unseren Abbaupfad planmäßig weiter, mit dem wir nicht erst 2020, sondern schon spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um nachhaltig die Strukturen der Ausgabenseite zu ändern. Der Doppelthaushalt der Regierungskoalitionen ist hier ein weiterer Schritt, indem wir beispielsweise durch Stellenreduzierung die Personalausgaben weiter angehen. Gleichzeitig setzt die Landesregierung auch die richtigen Akzente, indem sie verstärkt in die Bereiche Familie, Bildung, Hochschule, Forschung und Infrastruktur – und damit in die Zukunftsfelder des Landes – investiert. Der Doppelthaushalt ist demnach auch ein Beleg, dass der wirtschaftsfreundliche Kurs, der uns die gegenwärtigen Rekorde bei den Steuereinnahmen beschert, weiter geht.“