Digitalisierung der Verwaltung

• Hessen verliert den Anschluss
• Anzuhörende verlangen „Digital First“ statt Zögerlichkeit
• Notwendige Digitaloffensive muss in den Köpfen anfangen

WIESBADEN – Zur Anhörung zum E-Government-Gesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) bleibt Hessen wieder einmal weit unter seinen Möglichkeiten. Die heute angehörten Sachverständigen bescheinigten, dass der fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, sozusagen auf den letzten Drücker, vorgelegte Entwurf allenfalls einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt.“

Greilich weiter: „Der Gesetzentwurf ist von dem Geist getragen, nur das umzusetzen, was zwingend umgesetzt werden muss. Ein klares Signal zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe fehlt, vielmehr atmet die Initiative den Geist der Zögerlichkeit, wie wir es aus den Diskussionen mit der schwarz-grünen Koalition zur Digitalisierung etwa im Schulbereich kennen. Während die Sachverständigen unisono die Forderung Digital First erhoben, arbeitet die Landesregierung mit löchrigen Vorschriften zur Digitalisierung. Als Fazit ist festzuhalten, dass Hessen insgesamt den Anschluss zu verlieren droht, wie zuletzt im Gutachten von Prof. Hüther, dem Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft und der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände beklagt. Die von der Wirtschaft angemahnte Digitaloffensive muss in den Köpfen anfangen. Und hier hat die derzeitige Landesregierung offensichtlich mehr als Luft nach oben!“