Deutschland-Rente
- Vorgeschlagene Lösungsansätze falsch
- Bürger müssen volles Kapitalmarktrisiko tragen
- Kein treffsicheres Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut
Zur Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind falsch. Das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder machen deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiert. Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit.“
Rock weiter:
„Eine sichere Kapitalanlage mit höheren Renditen verspricht sich der Staatsfonds durch langfristige Anlagen am Aktienmarkt. Gleichzeitig ist aber nicht sicher gestellt, dass der Beitragserhalt gewährleistet bleibt, wie er bei der Riester-Rente vorgeschrieben wird, weil der Bürger das volle Kapitalmarktrisiko tragen muss wie beispielsweise Phasen von Minderverzinsung. Deshalb ist beim schwarz-grünen Modell auch nicht von einem Beitragserhalt und einer Mindestverzinsung die Rede. Eine lebenslange Rente ist damit mehr als fraglich. Auch stellt sich die Frage, warum ein staatlich organisiertes Fondssparmodell Kosten- oder Renditevorteile gegenüber privaten Vorsorgeprodukten haben soll. Weil verbeamtete Fondsmanager in „politisch korrekte“ Aktienpakete investieren und die Anlagestrategie in der Koalitionsrunde getroffen wird?“
„Neben Verwaltungs- und Anlagemanagementkosten hat auch so ein staatlicher Fonds Vertriebskosten – es sei denn, er stellt sich nicht dem fairen Wettbewerb der verschiedenen Angebote am Markt, sondern wird staatlicherseits als verpflichtend festgelegt. Auch ist die Deutschland-Rente zur Bekämpfung der Altersarmut wenig treffsicher, weil gerade sozial Schwächeren wie Arbeitslosen, Teilzeit- und Leiharbeitsbeschäftigten diese Form der betrieblichen Altersvorsorge gar nicht zur Verfügung steht.“
Die FDP favorisiert hingegen, das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zu reformieren. Ausgangspunkt sollte ein persönliches Vorsorgekonto sein, das alle Vorsorgebausteine jedes Bürgers transparent macht und so evtl. Vorsorgelücken aufdeckt.
Ferner muss der Renteneintritt bei der gesetzlichen Rente flexibilisiert werden. Wer länger einzahlt, bekommt im Alter auch mehr heraus. Desweiteren sind die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Dazu wäre es viel effektiver den Grundsatz „wer vorsorgt, muss im Alter auch mehr haben“ umzusetzen, indem man die Eigenvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung anrechnet und nicht bei Ansparung und Auszahlung doppelt mit Sozialabgaben belastet, als ein neues staatliches Produkt wie die Deutschland-Rente zu entwerfen.
