Demonstrationen in Frankfurt

Anlässlich der Kundgebung des islamkritischen „Widerstandes Ost West“ und der diversen Gegenveranstaltungen am morgigen Samstag in Frankfurt erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir rufen alle Teilnehmer der Veranstaltungen dazu auf, sich friedlich zu verhalten, gleich welcher politischen Richtung sie angehören. Das Recht, sich zu versammeln, um für seine Überzeugungen zu werben, ist ein hohes Verfassungsgut – gerade deshalb ist es für eine freiheitliche Gesellschaft nicht zu akzeptieren, wenn einige dieses Recht als Deckmantel benutzen, um Gewalttaten zu verüben. Mit Blick darauf, dass am Samstag die Innenstadt voller unbeteiligter Erwachsener und Kinder sein wird, erwarten wir von den Polizeikräften, dass sie gegenüber denjenigen, die nur auf Krawall und nicht auf friedliche Meinungsäußerung aus sind, mit aller rechtsstaatlicher Härte vorgeht. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigungen der Frankfurter Polizei, gegenüber Straftätern konsequent einzuschreiten und diese zu verfolgen.“

Bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, die von Seiten des „Widerstandes Ost West“ beantragte Demonstrationsroute durch die Innenstadt freizugeben, ergänzte Greilich:

„Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht gute Gründe dafür hat, auf den Eilantrag der Veranstalter hin die Kundgebung zentral in der Frankfurter Innenstadt und nicht – wie von Seiten des Ordnungsamtes Frankfurt gewollt – in Fechenheim stattfinden zu lassen. Ob dies hinsichtlich der zu befürchtenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Demonstranten beider Lager wirklich juristisch „alternativlos“ gewesen ist, ist mit Blick auf die Gefährdungslage für unbeteiligte Dritte an einem Samstagsmorgen in unmittelbarer Näher zu der zentralen Einkaufsstraße zumindest zu bezweifeln.“