Delegationsreise nach Israel

Arbeit & Soziales21. Oktober 2015

  • Friedensprozess in weiter Ferne
  • Europäische Union steht für Vermittlung zwischen Israel und Palästina in der Pflicht

WIESBADEN – Anlässlich der Delegationsreise des hessischen Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Volker Bouffier nach Israel und in die palästinensischen Gebiete erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Florian RENTSCH:

„Die Situation zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten gibt aktuell bedauerlicherweise wenig Anlass zur Hoffnung: Denn die politische Führung beider Seiten macht nicht den Eindruck, als ob die Lösung des Konfliktes Mittelpunkt der politischen Bestrebungen ist. Beide politischen Führungen agieren unter starkem dogmatisch-religiösem Einfluss. Eine konsequentere säkulare Ausrichtung der Politik wäre bei der Fortsetzung des Friedensprozesses hilfreich. Auf diesem Weg kann und muss vor allem auch die Europäische Union unterstützend zur Seite stehen. Dazu wäre es jedoch erforderlich, dass die EU überhaupt eine gemeinsame Position zu diesem Konflikt hätte. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass ohne externe Moderation eine Lösung zeitnah in Sicht ist.“

Außerhalb der offiziellen Delegationsreise bot sich auch die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Rentsch weiter:

„In meinen Gesprächen wurde mir vor allem auf der israelischen Seite die große Sorge wiedergegeben, dass die massive Zuwanderung, die zur Zeit in Deutschland stattfindet, auch für viele in Deutschland lebende Juden Gefahren beinhaltet. So ist nicht davon auszugehen, dass die jahrzehntelange antisemitische Indoktrinierung in vielen arabischen Herkunftsländern keine Spuren bei denen hinterlassen hat, die nun zu uns kommen. Die offene Gesellschaft mit einem liberal geprägten Weltbild, in der wir in Deutschland so selbstverständlich leben, ist eben nicht so selbstverständlich. Die deutsche Politik trägt dafür die Verantwortung, dass dieser liberale Kern der gesellschaftlichen Ordnung nicht im Zuge einer ungesteuerten Zuwanderung ausgehöhlt und unsere Werteordnung nicht aufs Spiel gesetzt wird. Liberalität und Weltoffenheit sind ein deutsches Markenzeichen, für das gerade Freidemokraten sich seit Jahrzehnten einsetzen.“