DEIßLER: UKGM taugt nicht für Monopoly-Spielereien

• Zukunftsvereinbarung zwischen Land und Klinik läuft aus
• Landesregierung muss tragfähige Anschlussvereinbarung aushandeln
• Diskussion über Rückkauf ist unrealistisch

Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich der aktuellen Plenardebatte aufgefordert, im Streit um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) rasch wieder an den Verhandlungstisch zu gehen. „Die Zeit drängt: In 45 Tagen läuft die bestehende Zukunftsvereinbarung zwischen dem Land und dem UKGM aus, und die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Stelle möglicherweise ausgegliedert wird. Dann werden sich das Land und die Rhön-Klinikum AG als UKG-Betreiberin nicht mehr in einem Sitzungsraum, sondern in einem Gerichtssaal gegenüberstehen“, prophezeit Deißler, die schon mehrfach eine außergerichtliche Schlichtung angeregt hat. „In 45 Tagen ist von der Zukunft, die eigentlich vereinbart werden sollte, nicht mehr viel übrig, und alles ist unklar.“ 

Umso unverständlicher seien unrealistische Diskussionen über eine Rückführung des offenkundig gar nicht zum Verkauf angebotenen UKGM in Landeseigentum und das finanzielle „Angebot“ des Marburger Oberbürgermeisters. Deißler erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seit kurzem eine Monopoly-Marburg-Ausgabe auf dem Markt ist. „Man sieht Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies vor sich, wie er sich über ein Spielbrett zu Wissenschaftsministerin Angela Dorn rüberlehnt, 100 Millionen Monopoly-Dollar auf den Tisch wirft und das UKGM kaufen will. Sinnbildlicher geht es nicht mehr, dass dieses Krankenhaus längst zum parteipolitischen Spielball geworden ist. Dabei ist die Lage viel zu ernst: Ein Klinikum, das für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen elementar ist und an dem viele Menschen ihren Arbeitsplatz haben, taugt nicht für Monopoly-Spielereien.“ 

Deißler ergänzt: „Ruhe wird erst einkehren, wenn eine neue Zukunftsvereinbarung steht, die ihren Namen auch verdient. Deshalb müssen Ministerpräsident Boris Rhein, der sich zwischenzeitlich der Sache angenommen hat, und Ministerin Dorn, die offiziell immer noch Verhandlungsführerin ist, unverzüglich eine tragfähige Lösung mit der Rhön-Klinikum AG beziehungsweise deren Eigentümerin Asklepios aushandeln.“