DEIßLER: UKGM-Investitionen müssen genau geprüft werden

• Investitionen in Gesundheit und Forschung sind grundsätzlich positiv
• Freie Demokraten fragen nach Herkunft der Mittel
• Dorn-Deal erfüllt Bedürfnisse des Personals nicht

„Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Qualitätssicherstellung von Forschung und Lehre sind grundsätzlich positiv zu sehen“, erklärt Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute vorgestellte Einigung der Landesregierung mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zur künftigen Zusammenarbeit. „Wenn dem UKGM aber Investitionen in Höhe von insgesamt bis zu knapp einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre in Aussicht gestellt werden, bindet das nicht nur die aktuelle, sondern auch die zwei künftigen Landesregierungen. Deshalb ist eine genaue Prüfung dieser Zusage unerlässlich“, sagt Deißler und kündigt einen Dringlichen Berichtsantrag an. „Damit wollen wir Licht ins Dunkel und unter anderem in Erfahrung bringen, woher das Geld für diesen Investitionszuschuss kommt.“ Die Freien Demokraten wollen unter anderem wissen, ob das Geld aus dem Etat von Wissenschaftsministerin Angela Dorn kommt oder ob es sich um eine zusätzliche Investition handelt. „Sollte Letzteres der Fall sein, müssten im Haushalt an einer anderen Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Dann würde sich die Frage stellen, wo genau gespart werden soll.“

Verwundert zeigt sich Deißler über das sogenannte Zugeständnis der Rhön-Klinikum AG als Eigentümerin des UKGM, für den Investitionszeitraum eine Beschäftigungsverpflichtung einzugehen. „Ich habe in unzähligen Gesprächen nie von einem Mitarbeiter des Konzerns gehört, der Angst vor einer Kündigung hat. Das entspricht nicht der Wirklichkeit der Kliniken, die dringend Personal benötigen.“ Ferner merkt sie kritisch an: „In der Gesundheitsversorgung und speziell im Pflegebereich geht es den Menschen um eine echte Wertschätzung. Das bedeutet verlässliche Arbeitszeiten statt planmäßiger Überstunden sowie eine angemessene und leistbare Arbeitsbelastung statt Überforderung durch fehlendes Fachpersonal. Das aber bringt der Dorn-Deal nicht – eine Äußerung der Ministerin zur Familienfreundlichkeit bleibt leider sehr vage.“

Zu guter Letzt hält Deißler fest: „Mit der Change-of-Control–Klausel, die dem Land für den Fall eines Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit gibt, das UGKM wieder in Landeseigentum zu überführen, hat sich die Ministerin in der Debatte um eine Rückabwicklung der Privatisierung eine teure Ruhe erkauft.“