DEIßLER: UKGM-Beschäftigungsgarantie ist ein Hohn

• Dorn-Deal kommt bei Beschäftigten nicht an
• Verbesserungen für Mitarbeiterschaft werden nicht konkret benannt
• Change-of-Control-Klausel ist teuer erkaufte Ruhe

„Bei den Beschäftigten in Gießen und Marburg kommt vom Dorn-Deal leider nichts an“, kritisiert Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die von Wissenschaftsministerin Angela Dorn mit ausgehandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), wonach über zehn Jahre knapp eine halbe Milliarde Euro in das UKGM investiert werden soll. Diese Vereinbarung ist heute Thema im Landtag. 

Dass die Ministerin eine ausgehandelte Beschäftigungsgarantie als Erfolg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen verkauft, verärgert Deißler: „Die Beschäftigungsgarantie ist Hohn für die Beschäftigten am UKGM. Die Menschen kündigen von alleine, weil sie nicht bereit sind, die Arbeitsbelastung weiterhin zu stemmen. Das ist mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal des UKGM und mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal eines privatgeführten Klinikums. Deshalb wäre es von der Landesregierung ein tolles Signal an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen gewesen, sich mit den konkreten Arbeitsbedingungen zu befassen und einer ganzen durch Corona gebeutelten Branche Wertschätzung entgegenzubringen“, erklärt Deißler.  Zwar seien Schlagworte wie „Vereinbarung Zukunftssicherung Arbeitsplätze, Übernahme von Azubis, Familienfreundlichkeit und Sonderregelung Geringverdiener“ gefallen. „Doch auch auf mehrfache Nachfrage konnte die Ministerin nicht sagen, was konkret darunter zu verstehen sei- damit ist das eine leere Worthülse.“

Deißler ergänzt: „Angela Dorn hätte bessere Arbeitsbedingungen oder einen Platz im Aufsichtsrat aushandeln können. Sie hat das aber hergegeben für das Vorkaufsrecht, für die sogenannte Change-of-Control-Klausel, die dem Land für den Fall eines Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit gibt, das UGKM wieder in Landeseigentum zu überführen. „Das mag ein parteipolitischer Erfolg für die grüne Ministerin sein. Tatsächlich ist es aber eine teuer erkaufte Ruhe. Das war der Ministerin offenbar wichtiger, als bessere Bedingungen für die Beschäftigten konkret auszuhandeln.“