DEIßLER/DR. SOMMER: Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen

• Streit um Uniklinikum Gießen-Marburg schadet dem Standort
• Verhandlungsparteien müssen zu tragfähiger Lösung kommen

Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen.  Die Sprecherinnen für Wissenschaft und Hochschulen ihrer Fraktionen, Dr. Daniela Sommer (SPD) und Lisa Deißler (FDP), sehen eine massive Verunsicherung der Beschäftigten sowie der gesamten Region. SPD und Freie Demokraten haben nach der Rückzugsankündigung des bisherigen Chefs des Rhön-Klinikums, Christian Höftberger, auch einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/9390) zum Streit um das UKGM eingereicht.

Dr. Daniela Sommer: „Der Rückzug des UKGM-Spitzenmanns Höftberger beweist, wie verhärtet die Fronten zwischen Land und UKGM sind und wie absurd die Darstellung von Schwarz-Grün war, dass die Verhandlungen um eine Anschlussvereinbarung des Zukunftspapiers von 2017 intensiv geführt wurden. Auch die Mitteilung der Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren dieser Woche, die von einer ‚existenziellen Bedrohung‘ sprachen, verdeutlicht, dass sie längst in einer Sackgasse stecken. Ministerin Dorn, die sich in der letzten Ausschusssitzung extrem schmallippig gezeigt hat, muss Farbe bekennen und kann sich nicht weiter wegducken. Der Konflikt muss gelöst und kann nicht ausgesessen werden. Es ist wertvolle Zeit verstrichen. Die Ministerin muss im Ausschuss darlegen, was sie seit Juli unternommen hat und jetzt unternehmen wird, um den drohenden Rechtsstreit zu vermeiden. Der Streit um die Investitionsfinanzierung raubt vielen Beschäftigten den letzten Nerv. Die Angst vor Outsourcing und Entlassungen kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Beschäftigten brauchen Gewissheit, wie es weitergeht. Die Uhr tickt, denn der Vertrag läuft zum 31.12.2022 aus.“

Lisa Deißler ergänzt: „Ministerin Dorn erweckt zunehmend den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennt und mit den Verhandlungen überfordert ist. Das scheint jetzt auch Ministerpräsident Boris Rhein bemerkt zu haben. Er dürfte nicht ohne Grund in dieser Woche den Gesellschafter der hinter der Rhön-Klinikum AG stehenden Asklepios-Kliniken getroffen haben. Dabei darf es aber nicht bleiben: Die Verhandlungsparteien müssen im Interesse der Beschäftigten und der medizinischen Versorgung in Mittelhessen zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Deißler bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem außergerichtlichen Schlichter. „Es deutet einiges darauf hin, dass die Rhön-Klinikum AG den Klageweg gehen könnte. Einen Rechtsstreit kann aber niemand wollen.“