DEIßLER: Dorn-Deal zum UKGM könnte für alle Seiten schlecht sein

• Ministerin hat große Wissenslücken
• Finanzieller Beitrag der Betreiber bleibt unklar
• Unternehmerisches Handeln wird erschwert

„Je genauer man hinschaut und nachfragt, umso offensichtlicher werden die Wissenslücken bei der Wissenschaftsministerin in Bezug auf die von ihr mit verhandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM)“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses ernüchtert fest. Laut Vereinbarung sollen über zehn Jahre Investitionen in Höhe von bis zu knapp einer halben Milliarde Euro in das Klinikum fließen, aber: „Wenn es um die Verpflichtungen der Betreiber geht, ist Angela Dorn ahnungslos und kann keine Antwort geben. Im sogenannten Letter of Intent wurden nur die Verpflichtungen des Landes detailliert dargelegt. Welchen finanziellen Beitrag die Betreiber leisten, ist hingegen unklar. Das spricht nicht für das Verhandlungsgeschick der Ministerin und bestätigt die Befürchtung, dass der Dorn-Deal eine teuer erkaufte Ruhe in der Debatte um eine mögliche Rückabwicklung der Privatisierung des Klinikums ist“, erklärt Deißler.

Der Ministerin fehlten Informationen über die Verpflichtungen der Betreiber aber nicht nur in Bezug auf Investitionen, sondern auch im Hinblick auf Personalprognosen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Wenn aber keine konkreten Anforderungen an diese Verbesserung gestellt werden, dann kann man deren Fortschritt auch nicht angemessen überprüfen“, kritisiert Deißler und bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Zweifel an der ausgesprochenen Beschäftigungsgarantie. Auch zu dieser könne die Ministerin nach wie vor viele Fragen nicht beantworten, zum Beispiel, ob die Garantie auch für noch zu schaffende Stellen gelte und ob lokale oder fachliche Verschiebungen zwischen den beiden Klinik-Standorten möglich seien. „Abgesehen davon, dass der Arbeitsmarkt viele freie Stellen für Pflegepersonal bietet und sich die Beschäftigten viel mehr bessere Arbeitsbedingungen wünschen, ist die Beschäftigungsgarantie auch noch so ausgestaltet, dass sie bestehende Beschäftigungsverhältnisse zementiert. In der Folge können die Betreiber sinnvolle strukturelle Veränderungen kaum vornehmen – unternehmerisches Handeln wird also erschwert oder gar ausgeschlossen“, erklärt Deißler. „Insofern könnte sich der Dorn-Deal für alle Seiten als schlecht herausstellen: für die Beschäftigten, deren erhoffte Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Unklaren bleibt; für das Land, das viel Geld zahlt ohne zu wissen, was der Betreiber beiträgt; und für den Betreiber selbst, wenn er unternehmerisch handeln will.“