Debatte um Fluglärm

Weiter erklärte Müller:

„Das ist gut für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet, deren Arbeitsplätze dadurch gesichert sowie geschaffen werden. Bald ist wieder Urlaubszeit und dann genießen viele Menschen in der Region den kurzen Weg zum Flughafen.

Wir kümmern uns natürlich auch darum, die Nachteile die mit dem Flughafen verbunden sind, so gering wie möglich zu halten. Die Landesregierung nimmt auch die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch neue An- und Abflugrouten für den Flughafen Frankfurt Main sehr ernst. Als regierungstragende Fraktion schöpfen wir Liberale alle Möglichkeiten aus, um den berechtigten Interessen der Bevölkerung – Fluglärm weitestmöglich zu reduzieren – Rechnung zu tragen. Wir haben fraktionsübergreifend eine umfassende Lärmwirkungsstudie in Auftrag gegeben. Darüber hinaus ist das erste Maßnahmenpaket zum aktiven Schallschutz auf den Weg gebracht worden. Gemeinsam wollen wir mit den Menschen, mit den Kommunen und in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber, der Fluglärm-Kommission sowie dem Forum Flughafen und Region zu weiteren Verbesserungen bei der Lärmbekämpfung kommen.

Landtag und Landesregierung haben keine Zuständigkeit bei der Festlegung der Flugrouten. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt sie auf Antrag der Deutschen Flugsicherung, die diese zuvor gemeinsam mit der Fluglärmkommission zu beraten hat.

Die Flugrouten wurden im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahren unter öffentlicher Beteiligung erarbeitet und sind den Kommunen schon länger bekannt. Die Kommunen und damit die Öffentlichkeit sind über die Fluglärmkommission in das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten eingebunden. Eine Überprüfung der Entscheidungen ist schon heute möglich, wie die Klagen einiger Kommunen gegen das segmentierte Anflugverfahren zeigen.

Wenn die Grünen in ihrem Antrag eine eindeutige Priorität bei der Festlegung der Flugrouten zugunsten des Lärmschutzes fordern, dann ist das absolut unverantwortlich. Die Sicherheit muss bei den Anflugverfahren immer die höchste Priorität haben. Die Grünen wollen traditionell als langjährige Oppositionspartei in Hessen nur eines: Den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern – egal wie. Sie wollen keine Mobilität, sondern Stillstand in der Region. Ihnen sind die Arbeitsplätze am Flughafen egal.“