Debatte um das Asylpaket II

• Ministerpräsident verhandelt in Berlin Maßnahmen, die eigene Koalition lässt ihn im Regen stehen
• Schwarz-Grün erreicht Rekordwert bei Enthaltungen im Bundesrat
• Stimme Hessens kann bei Asylpaket entscheidend sein

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zum Asylpaket II durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian RENTSCH: „Das Asylpaket II ist tatsächlich nicht der große Wurf, der die chaotische Flüchtlingspolitik der Koalition in Berlin und insbesondere der Kanzlerin entscheidend korrigiert. Aber es enthält wichtige Schritte, die wir auch als Freie Demokraten bereits seit Monaten fordern, etwa die Begrenzung des Familiennachzugs, restriktivere Regeln etwa bei Verletzung von Meldepflichten oder die Einführung von besonderen Aufnahmezentren und Schnellverfahren. Insofern ist es für uns sogar teilweise nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Bouffier sich öffentlich dafür rühmt, dass er sich für diesen Kompromiss in Berlin massiv eingesetzt hat. Entsprechend halten wir es für einen harten Affront gegen CDU-Vize Bouffier, wenn Mathias Wagner heute erklärt, dass die Grünen gleich mehrere Maßnahmen für nicht tragbar halten. Es scheint sich abzuzeichnen, dass Bouffier für eben jene Flüchtlingspolitik, für die er in Berlin gerungen hat, in der eigenen Koalition in Hessen keinen Rückhalt hat. Es wäre ein fatales Signal, wenn sich Schwarz-Grün erneut zu keiner klaren Positionierung durchringen könnte und mit einer wachsweichen Enthaltung den Ministerpräsidenten im Regen stehen lassen würde.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Dass Hessen mittlerweile sämtliche Rekorde in Bezug auf Enthaltungen im Bundesrat gebrochen hat, ist ein bitterer Befund, der sehr viel über die tatsächliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit dieser Koalition verrät. Entsprechend besorgniserregend ist nun die Tatsache, dass bei der Abstimmung um das Asylpaket II im Bundesrat die hessische Stimme über Annahme oder Ablehnung entscheiden könnte. Die heutige Debatte sowie der von der Regierungskoalition vorgelegte Antrag, der die gesamte Peinlichkeit und Tragik der Situation offenbart, ist bereits ein deutliches Indiz, dass die Risse im schwarz-grünen Bündnis tiefer werden.

Unsere Absicht war es heute, durch einen klaren Beschluss ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass der Landtag das Asylpaket der Bundesregierung unterstützt – auch wenn die Maßnahmen noch sehr ausbaufähig sind. Doch gerade die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist angesichts der geringen Schutzquote in den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien ein logischer Schritt. Der Schlingerkurs der Union, die dauernden Verzögerungen bei jeder noch so kleinen Sachentscheidung und der mangelnde große Plan hinter dem Handeln in der Flüchtlingskrise führen dazu, dass mittlerweile 80 Prozent der Menschen in unserem Land nicht mehr daran glauben, dass die Politik die Lage im Griff hat. Das und nicht das Benennen von Problemen stärkt den rechten Rand.“