Debatte über schwarz-gelbe Politik

19.05.2010

„Wir freuen uns, dass die Opposition heute eine Landtagsdebatte über schwarz-gelbe Politik angestrengt hat. Das begrüßen wir deshalb sehr, weil es uns die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbilanz unserer erfolgreichen Regierungsarbeit hier in Hessen zu ziehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Im Bildungs- und Schulbereich haben wir im vergangenen Jahr 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen. In diesem Jahr kommen 650 weitere Stellen hinzu. Am Ende der Legislaturperiode sollen es 2.500 neue Lehrerstellen sein. Wir sorgen zusätzlich unter anderem für: 122 neue Ganztagsangebote an hessischen Schulen, kleinere Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1,5 und 7 sowie eine Erhöhung des Etats für Lernmittel um mehr als ein Fünftel auf nunmehr 34 Mio. Euro. Wir sind auf dem Weg zur Selbstständigen Schule mit Personal- und Budgethoheit für die Schulen: 10 Prozent der Stellen können sich die Schulen erstmals in Geld auszahlen lassen, um damit nach eigenem Bedarf zu arbeiten. Wir haben das umgesetzt, was auch die Opposition immer wieder gefordert hat: Es gibt nun nämlich die Regelung des Schulbesuchs für so genannte illegale Kinder, also für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
 
Im Bereich der Justiz und Integration haben wir z.B. den Anstoß für die Einführung von islamischen Religionsunterricht gegeben und einen Runden Tisch dazu einberufen. Sechs Modellregionen für Integration sind inzwischen geschaffen. Die besten Integrationsmaßnahmen sollen Vorbild werden für ganz Hessen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind endlich geregelt, damit wird Diskriminierung beseitigt.
 
In der Innenpolitik wurde in unserer Regierungszeit ein neues Polizeigesetz verabschiedet: Fachleute bezeichnen es als das liberalste und modernste Polizeigesetz in Deutschland. Es gibt nun ein neues Feiertagsgesetz: Videotheken und Waschanlagen stehen ihren Kunden nun auch sonntags zur Verfügung. Wir reagieren damit auf die veränderten Lebensgewohnheiten unserer Bürger.
 
Die hessische Wirtschaft wird erfolgreich voran gebracht: So wird endlich der Frankfurter Flughafen ausgebaut. Wir haben Rechtssicherheit für den Bau der neuen Landebahn Nordwest. Damit sichern wir 70.000 bestehende Arbeitsplätze und schaffen die Voraussetzungen für 40.000 neue Arbeitsplätze.
Für den Straßenbau stellen wir jedes Jahr erheblich mehr Mittel zur Verfügung. Damit wird unter anderem die A 44 weitergebaut! Ein Erfolg der Taskforce.
Die Wirtschaftsförderung wird schlagkräftiger und transparenter ausgestaltet: mit der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank und mit der Neuorganisation der HessenAgentur.
 
Im Finanzbereich wollen wir mehr Gerechtigkeit: Die FDP strebt daher eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an, weil er die Geberländer unverhältnismäßig benachteiligt. Ein entsprechendes Gutachten haben wir gerade in Auftrag gegeben. Wir sind zuversichtlich, dass dann mehr Geld in der hessischen Kasse bleibt.

Dies sind nur einige von vielen Belegen dafür, wie erfolgreich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen regiert.“