Debatte Daten über Steuerstraftäter
„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Noll:
„In der Tat ist die Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Aber illegale Taten durch den Handel von gleichermaßen illegal beschafften Daten zu bekämpfen, muss durchaus kritisch hinterfragt werden. Das Problem ist nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip nicht in den Griff zu kriegen.“
Die durch den Ankauf der Steuerdaten seitens der Landesregierung Nordrhein-Westfalen festgestellten Erkenntnisse würden dem Land Hessen, soweit Steuerpflichtige in Hessen betroffen sind, zur Verfügung gestellt. Diese würden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die das Steuer- und Strafrecht enthält, zur Rechenschaft gezogen.
„Darüber hinaus muss das deutsche Steuerrecht einfacher, niedriger und gerechter umgestaltet werden. Auch ein transparentes und verständliches Steuersystem dient der Vermeidung von Steuerhinterziehung.“