Cunitz-Papier zur Wohnungspolitik

21. Januar 2014

LENDERS: Frankfurter Planungsdezernent schränkt Freiheiten von Haus- und Wohnungseigentümern ein – Landesregierung muss eine Verlängerung des Kündigungsschutzes ablehnen

„Die FDP-Fraktion sieht in den von Olaf Cunitz, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, vorgelegten wohnungspolitischen Forderungen eine erhebliche Einschränkung der Freiheiten von Haus- und Wohnungseigentümern. Wir sprechen uns ganz eindeutig dagegen aus, dass durch derartige Maßnahmen eine weitere Regulierung durchgesetzt und das Vermieten von Wohneigentum zusehends unattraktiver wird. Entsprechend fordern wir die neue Landesregierung auf, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes – wie in seinem Positionspapier von Cunitz gefordert – von fünf auf zehn Jahre abzulehnen, da dies einer schleichenden Enteignung der Eigentümer gleicht. Die FDP-Fraktion ist hingegen der Ansicht, dass ein kürzerer Kündigungsschutz Vorteile für beide Seiten hat: So können Vermieter beispielsweise im Erbfall ihre Mietwohnung früher umwandeln und Bestandsmieter haben zugleich die Chance, früher von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen“, erklärte Jürgen LENDERS, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Weitere Regulierungsmaßnahmen auf dem Wohnungsmarkt werden eine kontraproduktive Wirkung erzielen und den Mietern erheblich schaden. Denn eine Realisierung der Forderungen von Cunitz sowie die geplante Einführung der Mietpreisbremse in Bund und Land werden dazu führen, dass die Investitionstätigkeit erheblich nachlässt und sich der Markt weiter verknappt. Die Annahme also, dass weitere Regulierungen zu einer Verbesserung auf dem hessischen Wohnungsmarkt führen werden, entpuppt sich als Irrglaube, da das exakte Gegenteil des eigentlich beabsichtigten Effekts eintritt: Die Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet wird nicht gelindert, da Anreize fehlen, neuen Wohnraum zu schaffen, und unter dieser Situation werden vor allem all jene Bürgerinnen und Bürger leiden, die in hessischen Großstädten wie Frankfurt eine bezahlbare Wohnung suchen.

Zudem ist Bürgermeister Cunitz wohl nicht bewusst, dass seine gewünschten zusätzlichen Regulierungen vor allem die Privateigentümer treffen werden, die in Hessen die deutlich größte Gruppe unter den Vermietern darstellt. Wir teilen daher die Kritik der Eigentümer-Vereinigung Haus und Grund in der heutigen Ausgabe der FAZ, dass private Eigentümer in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum vorhalten sollen, während gewerbliche Entwickler immer mehr teure Neubauwohnungen errichten dürfen.“