Castor-Transport 2010 – FDP-Fraktion fragt nach

„Der diesjährige Castor-Transport hat ein erhebliches Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern erforderlich gemacht, um das Gefahrgut einerseits und Demonstranten andererseits zu schützen. Dabei wurde nicht nur erheblicher Sachschaden angerichtet, sondern Beamtinnen und Beamte – auch aus Hessen – wurden teilweise ernsthaft verletzt. Dazu wollen wir von der Landesregierung wissen, in welchen Dimensionen sich dieser Einsatz abgespielt hat“, erklärten Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

„Es geht zunächst einmal um die Frage, in welchem Umfang sich der Staat auf eine solche Aktion vorbereiten muss, das heißt, wie viel Personal und wie viel Material er einsetzt. Dabei interessiert uns vor allem, welchen Belastungen unsere Einsatzkräfte ausgesetzt sind. Das fängt bei der Anzahl der Dienststunden an, umfasst Verpflegung und Ruhepausen sowie erlittene Verletzungen“, sagte Greilich.

„Darüber hinaus ist von gewalttätigen Demonstranten neben tätlichen Angriffen auch erheblicher Sachschaden verursacht worden. Hier gilt es zu klären, auf Grund welcher Straftatbestände ermittelt wird, wie hoch der Sachschaden ist und welche Kosten der Einsatz insgesamt verursacht hat“, ergänzte Rentsch.

„Die eskalierende Gewalt, die verwirklichten Straftaten und der hohe Sachschaden sind eine schwere Bürde, die inzwischen mehr und mehr das eigentliche Demonstrationsanliegen verdrängt. Wenn sich hier auch noch Mitglieder unserer Parlamente aktiv daran beteiligen, rechtlich einwandfrei legitimierte Verfahren zu bekämpfen, ist das rechtsstaatlich jedenfalls bedenklich und erfordert eine politische Debatte über den Rahmen unseres Rechtsstaates. Dazu erwarten wir uns von unserem Berichtsantrag eine umfassende und sachliche Diskussionsgrundlage“, so Rentsch und Greilich.

Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend Polizeieinsatz im Rahmen des Castor-Transportes.