Bundestrojaner

„Die FDP-Fraktion hat sich dazu entschlossen, hinsichtlich der offenen Fragen über eine Verwendung von sogenannten ‚Trojanern‘ durch die hessischen Polizei- und Sicherheitsbehörden einen Bericht seitens der Landesregierung zu verlangen.“

Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion ist, erklärte weiter: „Die Fragen, die sich im Nachgang der vom Chaos Computer Club enthüllten Fakten über ein zugespieltes Programm des bayerischen Landeskriminalamts stellen, sind zu drängend und schwerwiegend, um länger unbeantwortet zu bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben einen Anspruch darauf, dass auch in dieser Frage durch die Landesregierung zügig, aktiv und transparent aufgeklärt wird, wie es seitens Staatsminister Rhein auch in der Vergangenheit schon bei verschiedenen Punkten ge-schehen ist.“

Für zu wichtig erachtete Greilich, der auch für das Politikfeld Datenschutz in der FDP-Fraktion verantwortlich zeichnet, auch die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Aspekte einer Verwendung von „Trojanern“ durch staatliche Behörden.
„Ich halte es daher für geboten, auch den Hessischen Datenschutzbeauftragten seitens der Landesregierung im Hinblick auf die sich in dieser Hinsicht aufwerfenden Probleme zu Rate zu ziehen. Sollte eine intensive Prüfung der technischen und rechtlichen Fragen ergeben, dass eine umfassende Transparenz im Sinne gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle unter Ausschluss von Missbrauch bei einer Verwendung derartiger Programme nicht möglich sein sollte, so ist bei aller Sympathie für eine möglichst effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden und die Polizei womöglich die gewohnheitsmäßige Verwendung durch Behörden gene-rell noch einmal zu überdenken“ so Greilich abschließend.

Download des Berichtsantrags im PDF-Format.