Bundesregierung bügelt Fehler von Rot-Grün bei Hartz-IV aus

„Es ist sehr gut, dass der Bundestag heute das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen hat. Vor allem das Bildungspaket für bedürftige Kinder begrüßen wir“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rock:
„Am heutigen Tag hat die Bundesregierung die Fehler ausgebügelt, die SPD und Grüne bei der Hartz-IV-Gesetzgebung gemacht haben. Die ungenügende Regelung von
Rot-Grün hatte das Bundesverfassungsgericht ja verworfen und eine Neuregelung verlangt.

CDU und FDP haben für rund 740 Millionen Euro ein Bildungspaket geschnürt, das für Chancengerechtigkeit sorgt. Damit werden Kinder von Hartz-IV-Beziehern etwa durch warmes Mittagessen oder Nachhilfe- und Musikunterricht im Alltag unterstützt. Dass außerdem die Kosten der Schülerbeförderung ab der zehnten Klasse übernommen werden, hat die hessische Regierungskoalition von CDU und FDP durchgesetzt. Das zeigt: Wir sorgen dafür, dass die betroffenen Kinder nicht die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen SPD und Grüne eingebrockt haben.“