Bundesratsinitiative Luftverkehrsgesetz

24. Februar 2012

MÜLLER: Grüne Doppelmoral bremst Kampf gegen Fluglärm
Die Aufnahme des Lärmschutzes als Ziel bei der Festlegung von Flugrouten muss schnellstmöglich gesetzlich verankert werden.

„Die Grünen in Rheinland-Pfalz sollten ihrer dortigen Regierungsverantwortung endlich gerecht werden und aufhören, diese Verbesserungen für die Menschen aus parteitaktischem Kalkül zu blockieren“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller erklärte weiter:

„Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister der SPD war sich der hessische Wirtschaftsminister einig, wie die Änderung aussehen soll. Diese sieht vor, dass der Anwohnerschutz bei der Festlegung der Flugrouten künftig unmittelbar berücksichtigt werden muss. Einzig die rheinland-pfälzischen Grünen verzögern diese Initiative seit Monaten, weil sie nicht wollen, dass der Fluglärm leiser wird, bevor die OB-Wahlen in Mainz und Frankfurt vorbei sind. Wenn die Oppositionsgrünen in Hessen etwas für die Menschen tun wollen – außer die Landesregierung mit falschen Fakten zu verunglimpfen – dann sollten sie mit Ihren Kollegen auf der anderen Rheinseite Kontakt aufnehmen.

In der Opposition stellen die Grünen alle möglichen Forderungen, bis hin zur Schließung der neuen Landebahn. Dort wo sie aber Verantwortung tragen, um die Menschen vom Lärm zu entlasten, blockieren, verzögern und verschleppen sie die möglichen Verbesserungen. Die dringend notwendige gesetzliche Änderung zu blockieren, nur weil man bei einer Oberbürgermeisterwahl punkten will, ist ein trauriges Spiel. Verlierer dabei sind die von Fluglärm belasteten Bürgerinnen und Bürger.“