Bundesratsinitiative Fluglärm

10.11.2015
  • Al-Wazir kopiert Bundesratsinitiative von 2012
  • Bürgerbeteiligung bei Flugrouten nicht umsetzbar
  • Scheitern des Gesetzentwurfs dadurch vorprogrammiert

WIESBADEN – „Die Landesregierung bringt mit der Bundesratsinitiative Teile eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat ein, den Florian Rentsch schon seit 2011 mit Rheinland-Pfalz verhandelt hatte. Damals war man sich mit Minister Lewentz (SPD) bereits einig, bevor die rheinland-pfälzischen Grünen aus wahltaktischen Erwägungen die Initiative blockierten. Deshalb hatte Hessen die Initiative zur Verankerung von Lärmschutz bei Flugrouten 2013 nach zwei Jahren Blockade aus Mainz in den Bundesrat eingebracht. Diese scheiterte dann an rot-grünen Ländern wie NRW“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Insofern teilen wir die Auffassung nach wie vor, dass Fluglärm bei der Festlegung von Flugrouten eine angemessene Berücksichtigung erhalten sollte. Ein völliges Placebo ist allerdings die sogenannte Bürgerbeteiligung. Wie bei einer so komplexen und sicherheitsrelevanten Frage, wie der Festlegung von Flugrouten, die Bürger beteiligt werden sollen, konnte Al-Wazir in der Pressekonferenz nicht überzeugend darlegen. Deshalb hatten wir diese Forderung schon bei der früheren Initiative als nicht umsetzbar abgelehnt. Wer Bürgerbeteiligung suggeriert, die in Wahrheit gar nicht stattfinden kann, der wird weiteren Unmut in der Bevölkerung raufbeschwören. Insofern muss man leider davon ausgehen, dass das auch andere Länder so sehen werden und der Gesetzentwurf daher erneut keine Mehrheit finden wird, weil er unausgewogen ist und im Ergebnis nicht umsetzbar sein dürfte.“

Download der Bundesratsinitiative von 2012 als PDF-Datei.