Bundesratsblockade

„Dabei ist die Argumentation von Rot-Grün scheinheilig, denn es geht den beiden Parteien nicht um das Wohl des Bürgers, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte. Durch die Zustimmung zum Abbau der kalten Progression hätten SPD und Grüne dafür sorgen können, dass eine der größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem beseitigt worden wäre“, so Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Der Staat rechnet seine Bürger weiterhin reicher als sie in Wirklichkeit sind, indem er auf „heimliche“ inflationsbedingte Mehreinnahmen setzt. Dies trifft vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die trotz Lohnerhöhung einen Kaufkraftverlust verzeichnen müssen. Die Steuerprobleme der Kleinverdiener betreffen aber scheinbar nicht den Kanzlerkandidaten der SPD. Die Blockadehaltung von Rot-Grün verhindert damit, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird – nämlich bei den Arbeitnehmern. Rot-Grün interessiert sich nicht für Entlastungen, sondern nur für massive Mehrbelastungen. Das zeigen ja auch die umfangreichen Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen.

Mit dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz setzt Rot-Grün weiterhin auf gelegentlich medial spektakuläre Zufallsfunde. Das Triumphieren der Opposition über punktuelle Selbstanzeigen und den Erwerb von Steuer-CDs über Datendiebe ersetzt aber nicht eine flächendeckende Besteuerung, die Maßstab für Gerechtigkeit bleiben muss. Allein dem Land Hessen gehen durch das gescheiterte Steuerabkommen hunderte von Millionen Euro verloren. Dies nimmt Rot-Grün billigend in Kauf. Man setzt lieber auf die Inszenierung der Kavallerie, anstatt auf sachgemäße Politik.“

„Wie verlogen diese Politik ist, zeigt sich an der Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013. Hier hatte Schwarz-Gelb geplant, legale Steuerschlupfmodelle – wie z.B. das Steueroptimierungsmodell „Goldfinger“ – zu schließen. Durch die Ablehnung des Gesetzes nehmen SPD und Grüne Steuerausweichung von Top-Verdienern weiterhin billigend in Kauf. Mit dem Jahressteuergesetz wären darüber hinaus viele weitere sinnvolle Maßnahmen beschlossen worden. So wäre es durch die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht zu jährlichen Entlastungen von Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für die deutsche Wirtschaft gekommen. Im Ergebnis schadet die rot-grüne Selbstinszenierung dem hessischen Bürgern enorm. Solchen Leuten kann man keine Verantwortung für das Land übertragen.“