Bundesrat zu Schülerbeförderungskosten

„Wir begrüßen die Zustimmung des Bundesrats zum Antrag Hessens, eine gesetzliche Regelung zu den Schülerbeförderungskosten in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufzunehmen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Rock:

„Das heutige Votum ist im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Eine Lösung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen Themas wird nun Dank der christlich-liberalen Regierungskoalition in Hessen auf den Weg gebracht. Leider hat es die damalige rotgrüne Bundesregierung versäumt, die Problematik frühzeitig zu erkennen und in der Gesetzgebung von Anfang an zu berücksichtigen. Wir setzen uns mit dem hessischen Vorschlag dafür ein, die Bildungschancen für alle zu gewährleisten und fordern die Bundesregierung auf, uns dabei zu unterstützen. Sie sollte der Empfehlung des Bundesrats nun nachkommen.“