Bürgerversicherung

„Die FDP warnt eindringlich vor den gravierenden Auswirkungen der so genannten Bürgerversicherung. So werden rund 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche durch diese vernichtet, wie kürzlich eine im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der gewerkschaftsnahen Hans Böckler-Stiftung angefertigte Untersuchung ergab. Zudem werden bereits mittlere Einkommensbereiche sowie Familien deutliche finanzielle Belastungen zu spüren bekommen. Das einzig Soziale an der Bürgerversicherung ist daher der Name. In Wahrheit ist sie nämlich gemeinsam mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und zusätzlich zu dem Wegfall des Ehegattensplittings ein weiterer Bestandteil der rot-grünen Belastungsorgie, die genau in die Mitte unserer Gesellschaft zielt“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Dennis KOOB, Betriebsrat des Debeka Krankenversicherungsvereins a. G. und Mitglied der Initiative der Versicherungs-Betriebsräte „Bürgerversicherung? Nein danke!“ erklärte:

„Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) hat sich für alle Bürger bewährt und garantiert ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft. Die geplante Bürgerversicherung birgt hingegen erhebliche Gefahren, denn das heute sehr gute medizinische Versorgungsniveau kann nach dem Wegfall der PKV nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Qualität der Arztpraxen profitiert von der Mischung aus gesetzlich und privat versicherten Patienten. Die Einnahmen aus Privatabrechnungen bilden die Basis für Investitionen in den medizinischen Fortschritt, die auch den GKV-Patienten zu Gute kommen. Fallen diese Einnahmen jedoch weg, entsteht eine flächendeckende medizinische Unterversorgung für die Bevölkerung.“

„Die von den Oppositionsparteien favorisierte Bürgerversicherung wird auch nicht den eigenen Zielen gerecht, denn eine Abschaffung der vermeintlichen Zwei-Klassen-Medizin wird nicht erreicht. Das Gegenteil wird der Fall sein: In einem Einheitssystem ist es für den Staat noch einfacher als bisher, medizinische Leistungen zu reduzieren. Exzellente medizinische Versorgung auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gibt es dann nur noch für wirklich Reiche in Privatarztpraxen und Privatkliniken. Gesundheit wird somit immer mehr eine Frage des Geldes. Das ist Zweiklassenmedizin in Reinkultur“, so Greilich.

Versicherte mit dem nötigen Kleingeld hingegen könnten sich auch weiterhin Zusatzversicherungen leisten, so dass von einer Gleichbehandlung aller nicht die Rede sein könne, bilanzierten Greilich und Koob: „Diese Patienten werden für Ärzte umso interessanter, da sie durch die Bürgerversicherungen Mindereinnahmen zu erwarten haben. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass insbesondere Familien und Menschen mit mittleren Einkommen mehr zahlen, tausende Jobs auf dem Spiel stehen und die Attraktivität des Arztberufes weiter leiden wird. Es ist daher absolut unverständlich, warum SPD und Grünen nicht längst selbst aufgefallen ist, dass die Bürgerversicherung das direkte Gegenteil von „sozial“ ist.“