Bürgerversicherung

René ROCK, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zu den Plänen der Opposition zur sogenannten Bürgerversicherung: „Das einzig Soziale an der Bürgerversicherung ist der Name. Sie wird schätzungsweise 100.000 Menschen den Job kosten und die Mittelschicht sowie Familien belasten. Die Bestrebungen der FDP auf Bundes- und Landesebene, diese tragenden Säulen der Gesellschaft zu entlasten, wäre damit zu Nichte gemacht.

In nur vier Jahren im Bund hat die FDP erreicht, dass es sowohl den gesetzlichen als auch den privaten Krankenversicherungen gut geht. Dies wird sich mit der Bürgerversicherung ändern. Der Vorschlag der Opposition führt nämlich dazu, dass viele Bürger stärker belastet werden und gefährdet zusätzlich die medizinische Infrastruktur in Deutschland. Denn den Krankenversicherungen geht es unter anderem so gut, weil sie in einem gesunden Wettbewerb zueinander stehen. Darüber hinaus wird durch die Änderung zu einer Einheitsversicherung das Gesundheitssystem wesentlich konjunkturabhängiger. Die von der SPD geplante Abschaffung der Bemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbetrages wird sich wie eine Arbeitsplatzbremse auswirken. Darüber hinaus sollen alle Vermögenswerte in die Beitragssatzbemessung einfließen. Dies führt gerade bei Eigenheimbesitzern zu großen finanziellen Mehrbelastungen. Hiervon sind nicht nur Großgrundbesitzer betroffen, sondern alle Eigenheimbesitzer. Die Grünen gehen bei ihrer Bürgerversicherung sogar noch einen Schritt weiter und wollen die beitragsfreie Familienversicherung abschaffen. Dies ist eine erhebliche Belastung für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen.“

ROCK weiter:

„Die Bürgerversicherung wird auch nicht den eigenen Zielen der Opposition gerecht, denn die Abschaffung der vermeintlichen Zwei-Klassen-Medizin wird nicht erreicht. Versicherte mit dem nötigen Kleingeld können sich auch weiterhin Zusatzversicherungen leisten. Diese Patienten werden für Ärzte umso interessanter, da sie durch die Bürgerversicherungen Mindereinnahmen zu erwarten haben. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Familien mehr zahlen, tausende Jobs im PKV-Bereich auf dem Spiel stehen und die Attraktivität des Arztberufes weiter leiden wird. Daher sollte sich die Opposition fragen, wie sozial ist die Bürgerversicherung wirklich, denn nur ein positiver Name ist nicht genug zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Bürger in Hessen müssen sich fragen, kann ich mir eine solche Politik überhaupt leisten.“