Bürger kritisieren Al-Wazirs Ausbaupläne für Windkraft

Auf ihrer Sommertour stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Energiepolitik und die von der CDU/Grünen-Landesregierung angekündigte Verfünffachung der Windkraftanlagen in Hessen auf 4000 in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Walk and Talk“ hatte Florian Rentsch, Vorsitzender der Fraktion, zu einer Wanderung in den Odenwald nach Erbach rund um den Geisberg eingeladen, um mit den Menschen vor Ort über die Energiewende und den Ausbau der Windkraft zu diskutieren.

Wie in Erbach sehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Hessen den Zubau von Windkraftanlagen kritisch. Die 200 Meter hohen Anlagen bedrohen die Natur, besonders die Vogelwelt, und zerstören das historische, über Jahrhunderte erhaltene Landschaftsbild. Große Zweifel hatten die rund 40 Teilnehmer der Wanderung auch am volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Sinn der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Rentsch erklärte, dass die FDP Fraktion die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte Kritik teilt. „Bei der Energiewende erleben wir gerade, wie aus rein ideologischen Gründen an einer ökonomisch und ökologisch falschen Politik gegen den Willen der Menschen festgehalten wird. Alle Versprechungen die einst gemacht wurden, hat man gebrochen. Die Strompreise sind drastisch gestiegen und trotz Rekordsubventionen, allein im Jahr 2013 über 23 Milliarden Euro, steigen die CO2-Emissionen jedes Jahr weiter an. Auch die immer wieder versprochenen Jobs in der Ökobranche sind ausgeblieben oder schon wieder gestrichen, während auf der anderen Seite immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie durch hohe Energiepreise bedroht sind. Das EEG ist gescheitert und deshalb gehört es abgeschafft“, so Rentsch.

Die FDP Fraktion fordert stattdessen eine integrierte europäische Energiepolitik. „In Europa gibt es einen gemeinsamen Binnenmarkt und einen gemeinsamen Zertifikatehandel für CO2-Emissionen. Deshalb ist es sinnvoll die Energiepolitik auf europäischer Ebene zu organisieren.“, so Rentsch weiter. Die FDP will ein Quotenmodell, wonach bestimmte Mengen an grünen Strom abgenommen werden müssen, aber nicht festgelegt wird, zu welchen Preisen und mit welchen Technologien dieser erzeugt wurde. „Damit würde der Markt wieder in der Energiepolitik zurückkehren und es gäbe echte Anreize auch grünen Strom effizient und günstig zu produzieren“, so Rentsch weiter.

Besonders wichtig ist der FDP Fraktion die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. „Das Land Hessen und seine Behörden und Betriebe wie beispielsweise Hessen Forst dürfen keine Politik gegen die Menschen vor Ort machen. Deshalb wollen wir, dass der Wille der Kommunen bei der Genehmigung von Windkraftstandorten verbindlich berücksichtigt wird und keine Anlagen dort entstehen, wo sie von den Menschen abgelehnt werden“, so Rentsch abschließend.