Bürger-Energiegipfel

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Ereignissen von Fukushima in 2011 hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Hessischen Energiegipfel begründet. Hier wurde vereinbart, den gesamten Energieverbrauch, für Strom (40 TWh/a) und Wärme (90 TWh/a) in Hessen bis 2050 aus Erneuer-baren Energien zu erzeugen. Im Zentrum der Energiepolitik der Landesregierung steht aber einzig die Windkraft – ohne andere Stromversorgungskonzepte oder den Bedarf an Wärmeenergie zu berücksichtigen.
Grundlage für das Vorgehen der Landes- regierung ist eine vom Bundesverband WindEnergie e.V., dem Lobbyverband der Windkraftinvestoren, beim Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) in Auftrag gegebene Studie, wonach sich zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung eignen würden. Insgesamt 28 TWh/a Windstrom könnten hier erzeugt werden. Dazu wären 4.670 Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 200 Metern und einer Leistung von je 3 MW notwendig.
90 % der derzeit geplanten Windvorrang- gebiete in Hessen sollen auf Waldflächen, insbesondere in den Höhenzügen der Mittelgebirge, entstehen. Landesweit regt sich großer Widerstand, flächendeckend gibt es massive Konflikte mit dem Natur-, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Allein gegen den Regionalplan Nordhessen und die dort ausgewiesenen Windvorranggebiete gab es 32.000 Einwendungen.
Die bestehenden Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 600 bis max. 1.000 Meter sind absolut unzureichend, um Anwohner vor den immer gewaltigeren Windkraftanlagen zu schützen. Auch Gesundheitsgefahren, zum Beispiel durch Infraschall, können nicht ausgeschlossen werden.
Grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Windkraft lassen technisch-physikalische Probleme, eine abnehmende Versorgungs- sicherheit und das Fehlen von Speicher- technologien aufkommen. Ohne massive Subventionen – jährlich zahlen die Verbraucher 23 Mrd. Euro für Ökostrom – würde sich kein Windrad drehen.
Die hessische Landesregierung ignoriert diese Konflikte und verweigert sich einem fairen Dialog mit den Bürgern. Der Bürger-Energiegipfel soll deshalb – im Gegensatz zum Energiegipfel der Landesregierung – ein Energiekongress der Bürger und Bürgerinitiativen sein und nicht der Verbände und Lobbyisten. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Vorgaben und Ziele der hessischen Energiepolitik evaluieren und vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Entwicklungen kritisch bewerten. Themen, die die Landesregierung bisher unzureichend beachtet, wollen wir in Arbeitsgruppen (Natur und Umwelt, Recht, Gesundheit, Landschaftsbild und Tourismus, Kommune) intensiv diskutieren sowie konkrete, vor Ort nützliche Hilfestellung geben.
Wir möchten Sie deshalb gerne zum Bürger-Energiegipfel einladen, um gemeinsam ein Grundsatzpapier zu erarbeiten, in dem Ihre Positionen und Forderungen Berücksichtigung finden. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! Gerne können Sie die Einladung an interessierte Bürger weitergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

René Rock, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

GEPLANTER ABLAUF

Moderation:
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister der Stadt Steinbach (Taunus), Mitglied im Regionalverband FrankfurtRheinMain

10.00 Uhr Begrüßung:

Florian Rentsch, MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Dr. Hermann-Otto Solms
Bundesschatzmeister der FDP und Sprecher für Energie

René Rock, MdL
Energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Bernhard Klug
Bürgermeister a.D., Vorsitzender Vernunftkraft Hessen

10.30 Uhr Einbringung Grundsatzpapier:

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn
stv. Bundesvorsitzender Vernunftkraft Bürgerinitiative Pro Hirschberg – Kaufunger Wald

11.30 Uhr Arbeitsgruppen

13.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen

14.00 Uhr Berichte der Arbeitsgruppen und Beschlussfassung

16.00 Uhr Geplantes Ende der Veranstaltung

ARBEITSGRUPPEN:

1. Natur, Umwelt und Trinkwasserschutz:

Bernhard Klug
Vorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – Hessen, Bürgerinitiative Pro Reinhardswald
Carsten Gödel
Bürgerinitiative Rettet den Taunuskamm e.V.

2. Recht:

Patrick Habor, Rechtsanwalt
Dr. Olaf Gierke, Rechtsanwalt
Vorsitzender des Vorstands der Feldberginitiative e.V.

3. Gesundheit:

Dr. Eckhard Kuck
Mitbegründer Bundesinitiative Ärzte für Emissionsschutz

4. Landschaft, Tourismus und Regionale Wertschöpfung:

Dieter Schütz
Abgeordneter der Regionalversammlung Nordhessen, Pressesprecher Weltcup-Skispringen Willingen

5. Kommune:

René Rock, MdL
Vorsitzender FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen
Mario Klotzsche
Vorsitzender FDP Fraktion im Kreistag Fulda, Sprecher Energie und Wirtschaft „Vernunftkraft Regionalverband Osthessen“
Rolf Zimmermann
stv. Landesvorsitzender Vernunftkraft Hessen, Sprecher Dachverband „Gegenwind Main-Kinzig-Kreis/Naturpark Spessart“