BÜGER: Landesregierung muss Forschungsfreiheit im Namen der Sicherheit stärken
- Schwarz-Rot wird sicherheitspolitischer Verantwortung nicht gerecht
- Nur Lippenbekenntnisse zur Zeitenwende statt politischer Konsequenzen
- Freie Demokraten fordern Verbot von Zivilklauseln
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, betont die Verantwortung der hessischen Landesregierung in der Sicherheitspolitik: „Ein Blick in die Nachrichten genügt, um zu sehen, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändert hat. Viel mehr als warme Worte hat die Landesregierung für die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik aber nicht übrig. Dort, wo Hessen tatsächlich Kompetenzen und Verantwortung hat, nämlich bei der Forschung für unsere Verteidigung, schwächelt Schwarz-Rot.“ Die Landesregierung liefere nur Lippenbekenntnisse zur Zeitenwende, politische Konsequenzen seien aber Fehlanzeige. Büger kritisiert: „Die Landesregierung erklärt, die Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen zu wollen. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist diese schwache Aussage mehr als unverantwortlich. Es ist keine Zeit mehr für leeres Gerede, Schwarz-Rot muss Schluss machen mit Zivilklauseln.“
Die Freien Demokraten liefern in einem Gesetzentwurf (Drs. 21/1266) konkrete Lösungen, wie die Bundeswehr am Standort Hessen gestärkt werden kann. „Unsere Fraktion fordert eine Kooperation zwischen Hochschulen und Bundeswehr bei Fragen der nationalen Sicherheit und ein Verbot von Zivilklauseln“, erklärt Büger und fordert die Landesregierung auf, die Sicherheitsforschung in Hessen zu fördern: „Unser Land braucht Forschungsfreiheit statt Forschungsfesseln und Innovation statt Ideologie. Für Hessen bieten sich echte Chancen – Hessens Hochschulen können Magneten für die besten Köpfe der Welt und Zentrum der europäischen Sicherheitsforschung werden. Mit ihrer aktuellen Politik verhindert die Koalition aber genau das.“
Außerdem müsse der Rückhalt für Soldaten und Soldatinnen in der Bevölkerung gestärkt werden. Dazu sagt Büger: „Das muss schon in der Schulzeit beginnen. Für die Schulen soll gesetzlich verankert werden, dass sie im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen.“ Büger betont, dass die Vorschläge der Freien Demokraten keine ideologischen Manöver, sondern Realpolitik im besten Sinne seien. „Wenn die Koalition gegen unseren Gesetzentwurf stimmt, sagt sie Nein zu echter Verantwortung.“
Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird am Donnerstagnachmittag im Plenum diskutiert.
