BÜGER: Hochschulen brauchen verlässliche Finanzierung und schnellen Abschluss des Hochschulpakts
- FDP fordert mindestens vier Prozent mehr pro Jahr
- Wissenschaftsstandort muss wettbewerbsfähig bleiben
- Freie Demokraten machen Pakt zum Thema im Landtag
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hochschulstandort Hessen unverzüglich zu sichern: „Die Präsidien der Hochschulen schlagen zu Recht Alarm. Sie fürchten um nicht weniger als um den Lehrbetrieb und um ihre klugen Köpfe“, erklärt Büger. Er nimmt Bezug auf eine aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach die Hochschulen schnell Klarheit über ihre künftigen Budgets brauchen, zum Beispiel um Zeitverträge zu verlängern. Der Abschluss des neuen Hochschulpakts zieht sich jedoch hin. „Die Hochschulen brauchen Verlässlichkeit, und sie müssen auskömmlich finanziert werden, um Personalkosten zu decken und Preissteigerungen abzufangen. Eine auskömmliche Finanzierung gleicht Tarifsteigerungen und Inflationsraten aus, garantiert eine Dynamisierung der Mittel von mindestens vier Prozent pro Jahr und gibt den Hochschulen Planungssicherheit für die Jahre 2026 bis 2030. Der Hochschulpakt muss jetzt schnell geschlossen werden“, fordert Büger.
Büger betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Hessen langfristig gesichert werden müsse und erinnert, dass die Hochschulen im aktuellen Landeshaushalt bereits belastet wurden: „Die Hochschulen haben mit der Entnahme von Rücklagen in Höhe von 475 Millionen Euro bereits erheblich zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen. Eine weitere Belastung würde die Substanz der Hochschulen angreifen und ihre Leistungsfähigkeit langfristig untergraben. Ohne angemessene Finanzierung droht das hessische Wissenschaftssystem im bundesweiten und internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Das hätte dramatische Folgen für Forschung, Innovation, Lehrkräftebildung und Fachkräftesicherung.“
Zur Verhandlung des Hochschulpakts und zur Sicherung des Hochschulstandorts Hessen haben die Freien Demokraten in dieser Woche einen Antrag (Drs. 21/2262) eingereicht. Er soll im Juni im Landtag beraten werden.
