BÜGER: GEW, Landes-ASten-Konferenz, FDP und Grüne fordern deutliche Nachbesserungen bei der Hochschulfinanzierung
- Geplante Kürzungen am hessischen Hochschulpakt 2026-2031
- Sockelbudget muss erhalten bleiben
- Dynamisierung in Höhe der Inflation erforderlich
Hessens Hochschulen stehen in der kommenden Paktlaufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 vor massiven Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Es steht zu befürchten, dass dies mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen könnte – mit erheblichen Folgen für Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GEW Hessen, die Landes-ASten-Konferenz Hessen sowie die Fraktion der Freien Demokraten und die GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag heute die Kürzungspläne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert. Sascha Wellmann aus dem Referat Hochschule und Forschung der GEW Hessen, Roxana Sierocki und Sebastian Ehlers von der Landes-ASten-Konferenz Hessen, Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärten hierzu:
„Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungsplänen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zurückwerfen und gefährden den Wohlstand in unserem Bundesland. Deshalb fordern wir Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpräsident Boris Rhein nachdrücklich auf, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen berücksichtigt:
- Es darf keine Kürzung am Sockelbudget geben. Die derzeit angekündigte Kürzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollständig zurückgenommen werden.
- Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 müssen vollständig ausgeglichen werden.
- Es braucht eine zusätzliche jährliche Dynamisierung des Paktes in Höhe der erwarteten Inflation.
Das sind keine maßlosen Forderungen – auch hiermit würden Hessens Hochschulen in den kommenden Jahren keine riesigen Sprünge machen können. Es handelt sich lediglich um das Minimum, um den Status Quo an unseren Hochschulen erhalten zu können.“
Sascha Wellmann aus dem Referat Hochschule und Forschung der GEW Hessen:
„Gute Arbeits- und Studienbedingungen brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage. Besonders die prekär Beschäftigten werden unter den Kürzungen leiden: Befristete Verträge werden nicht verlängert, Stellen nicht wiederbesetzt und Stellen für Studierende abgebaut. Für die übrigen Angestellten erhöht sich die Arbeitsbelastung dramatisch. Der aktuelle Verhandlungsstand des Hochschulpaktes schadet unseren Hochschulen erheblich – so verlieren wir die Stellung als attraktiver Wissenschaftsstandort.“
Roxana Sierocki und Sebastian Ehlers von der Landes-ASten-Konferenz Hessen:
„Dieser Hochschulpakt hat direkte, fatale Auswirkungen für unsere Kommiliton*innen. Zum Beispiel bei Beratungsangeboten, Forschungsinfrastruktur, Geräten, dem Studienangebot – und ganz konkret im Alltag: Vielleicht können Hochschulen sich Campuslizenzen oder Lernräume nicht mehr leisten. Fachgebiete könnten nicht mehr auf potenzielle Studierende zugehen, wenn das Personal nicht da ist. Das ist ein Teufelskreis, weil dann die Hochschulen wieder Studierende verlieren. Die Überbelegung und die Betreuungsrelation verschlechtert sich, die Interdisziplinarität und Diversität nimmt ab. Wir verlieren fähige Köpfe. Gleichzeitig werden Studierende von dieser Landesregierung überhaupt nicht ernst genommen. Wir sind im Ungewissen, ob ganze Studiengänge und Fachgebiete weiter existieren können. Wenn die Landesregierung hier nicht einlenkt, schuldet sie uns und zukünftigen Studierenden eine gute Ausbildung. Auszubildende, Handwerker*innen, Studierende – wir sind die Zukunft dieses Landes.“
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag:
„Sparen an der Bildung ist kurzsichtig. Forschung an Hochschulen legt die Grundlage für Innovation in Unternehmen. Zudem bilden Hochschulen die Fachkräfte von morgen aus. Wir beklagen schon jetzt einen Fachkräftemangel und sorgen uns um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wenn an den Hochschulen Einschnitte vorgenommen und Stellen abgebaut werden müssen, heißt das zwangsläufig: weniger kluge Köpfe für unsere Wirtschaft, weniger Ideen und auch weniger Ausgründungen aus den Hochschulen. Zugleich würde Hessen seine jüngsten Erfolge bei der Exzellenzinitiative leichtfertig aufs Spiel setzen.“
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag:
„Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen kürzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pläne von CDU und SPD für den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den jüngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg für den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die klügsten Köpfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen sie finanzielle Planungssicherheit für unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die Stärke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden können.“
