BÜGER: Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr
- Hochschulen fehlen Geld und innere Freiheit
- Politischer Aktionismus als Bedrohung
- Schwarz-Rot hat keine Strategie
„Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr“ – das stellt Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des zuständigen Minister Timon Gremmels im Landtag fest. „Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Um sie zu gewährleisten, müssen aber Voraussetzungen erfüllt sein: Hochschulen müssen ausreichend Ressourcen, Planungssicherheit und innere Freiheit haben. Das gewährleistet die schwarz-rote Landesregierung aber nicht. Ihr fehlt die Strategie, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und zu erhalten“, kritisiert Büger und verweist auf die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Hochschulen – allein fürs laufende Jahr wurden die Mittel für die hessischen Hochschulen um 34 Millionen Euro gekürzt.
Büger zeigt sich besorgt, dass illiberale Stimmen von innen, also aus dem Hochschulbetrieb selbst, die Freiheit der Wissenschaft gefährden. „Die Diskussion ums Gendern ist da nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist in keinem Bereich so präsent wie in Wissenschaft und Kultur. Einen großen Teil der Bedrohung macht aber politischer Aktionismus in Wissenschaft und Kunst aus“, erklärt Büger. „Veranstaltungen, die nicht links sind, werden unterbunden – davon sind Auftritte liberaler und konservativer Politiker betroffen. Die dahinter stehende Gruppe ist klein, aber radikal und nicht an breiter demokratischer Beteiligung interessiert.“
Büger kritisiert, dass es nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres ein großes Schweigen der Kulturszene gegeben habe. „Die These des sogenannten globalen Südens, der Israel als Speerspitze des westlichen Kolonialismus sieht, wird verbreitet. Dadurch entsteht weiterer Antisemitismus, wie er schon bei der documenta 15 ausgebrochen ist“, erläutert Büger. „Die Freiheit der Kunst wird missbraucht, um unter ihrem Deckmantel menschenfeindliches Gedankengut zu transportieren und Menschen zu diskriminieren. Dem müssen wir entgegenwirken.“
