Brief zur Äußerung von Cem Özdemir

22. Januar 2014

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tage hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf dem dortigen Parteitag folgende Äußerung getätigt:„Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.“

Nachdem er aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen, hat Cem Özdemir geschrieben:

„Selbstverständlich war die NPD mit „Schandfleck“ gemeint. Im Eifer des Gefechts habe ich offenbar an der entsprechenden Stelle „FDP“ gesagt. Es ist mir selbst gar nicht aufgefallen, sonst hätte ich das umgehend korrigiert. Natürlich tut mir das leid. Die FDP ist für mich Mitbewerber, Konkurrent, manchmal Ärgernis, wie sicher auch umgekehrt, aber unter keinen Umständen ein Schandfleck. Das ist die NPD! Die gehört raus aus dem Landtag von Sachsen.“

Diese Erklärung ist jedoch vorgeschoben und die Behauptung, er habe im Eifer des Gefechts die FDP mit der NPD verwechselt, ist nichts als eine peinliche Lüge. Nach Kenntnisnahme eines Original-Mitschnitts der Rede vom Landesparteitag der Grünen bestätigt sich, dass weder vorher noch nachher ein Bezug zur NPD aufgebaut worden ist. Es ging Cem Özdemir in der gesamten Passage um die Konkurrenz der Grünen zur FDP. Es ist dem demokratischen Umgang untereinander abträglich, wenn Cem Özdemir auf seiner Facebook-Seite formuliert, dass diese Aussagen nur auf die NPD bezogen getätigt werden dürfen, er sie aber auf dem Parteitag vor applaudierenden Grünen-Mitgliedern nutzt, um die FDP anzugreifen.

Wir waren der Auffassung, dass wir in unserem Gespräch im Rahmen der Sondierungen die Vergangenheit und die dort erfolgten gegenseitigen Verletzungen aufgearbeitet hatten. In diesem Sinne hatten wir auch Tarek Al-Wazir verstanden. Sollten Sie sich von den Äußerungen Ihres Bundesvorsitzenden nicht distanzieren, dann bedeutet das eine schwere Belastung für die beabsichtigte Besserung des Klimas zwischen den Fraktionen im Hessischen Landtag.

Wir fordern Sie daher als Partei- bzw. Fraktionsvorsitzender der Grünen Hessen auf, sich eindeutig von der Formulierung Ihres Bundesparteivorsitzenden zu distanzieren. Außerdem fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass er sich öffentlich angemessen bei der FDP und vor allen Dingen bei den Mitgliedern der FDP für die getätigte Aussage entschuldigt.

Ein Bundesvorsitzender der Grünen sollte seine Worte besser wählen können und aufpassen welcher Rhetorik er sich bedient. Wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag wecken solche Aussagen unschöne Assoziationen zu historischen Gegebenheiten. Gerade die Grünen haben in der Vergangenheit den sensiblen Umgang mit der Sprache in der politischen Kultur gefordert. Umso unpassender ist die jetzt getätigte Äußerung, sie stellt einen echten Tiefpunkt in der politischen Diskussion dar.

Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an der Thematik werden wir uns erlauben, diesen Brief auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.