Brief an Staatsministerin Priska Hinz

22. Januar 2014

Zunächst darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion zur Ernennung zur Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute wünschen. Gleichzeitig möchte ich mich als neuer umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion vorstellen.

Ich hoffe auf eine – unter Berücksichtigung unserer unterschiedlichen Rollen als Regierung und Opposition – konstruktive Zusammenarbeit.

Als aktuelles Thema steht in Ihrem Fachbereich nun u.a. vor allem das Thema „AKW Biblis“, das damit verbundene Klageverfahren der RWE Power AG sowie die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf der politischen Agenda.

Unter dem gestrigen Datum haben die Kollegen der SPD-Fraktion von Ihnen Akteneinsicht erbeten. Den berechtigten Argumenten der SPD-Fraktion, dass eine umgehende Aufklärung eventuell vorgelegener Zweifel an der Rechtmäßigkeit des politischen Handelns Ihrer Vorgängerin, Ministerin Lucia Puttrich, innerhalb Ihres Hauses dringend geboten erscheint, schließen wir uns an.

Als früherer Koalitionspartner ist unser besonderes Aufklärungsinteresse auch darin begründet, dass die Ministerin uns gegenüber stets überzeugend die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, welches angeblich durch die Juristen Ihres Ministeriums bestätigt sei, dargelegt hat.

Wir gehen davon aus, dass eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts auch in Ihrem Interesse ist.