Blockupy

18.03.2015

RENTSCH: Freidemokraten verurteilen massive Gewaltexzesse in Frankfurt – Appelle der Grünen bagatellisieren die Situation und zielen in die vollkommen falsche Richtung

„Die Freien Demokraten sind entsetzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Schon am heutigen Vormittag wurde deutlich: Mit „friedlich und bunt“ hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir verurteilen die Gewaltexzesse erlebnisorientierter linker Krawallmacher, die bereits am Morgen Polizei- und Privatfahrzeuge angezündet, Polizeikräfte mit Steinen und Säure attackiert und sogar vor Feuerwehrleuten im Noteinsatz und Journalisten nicht Halt gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit, die für die FDP ein besonders hohes Gut unseres Rechtsstaats darstellt, wird auf diese Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, anlässlich der Eskalation der Blockupy-Proteste, von denen er sich am heutigen Tag in Frankfurt persönlich ein Bild macht.

Rentsch weiter:

„Ebenso sind wir darüber entsetzt, dass die Grünen als Regierungspartei die Ausschreitungen in Frankfurt mit ihren Aussagen bagatellisieren und die Einsatzkräfte der Polizei, die vor Ort ihren Kopf hinhalten müssen, in den Fokus rücken und belehren. Der Appell des Landesvorsitzenden der Grünen, Kai Klose, die Polizei solle besonnen bleiben und einen „kühlen Kopf bewahren“ ist vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse für die Einsatzkräfte vor Ort ein heftiger Affront. Die Koalitionäre sollten sich mit derartigen Aussagen lieber zurückhalten und selbstkritisch darüber nachdenken, welchen Anteil ihre bisherige Deeskalationsstrategie zu den heutigen massiven Ausschreitungen beigetragen hat. Wir hoffen inständig, dass die Polizei die Lage schnell in den Griff bekommt und noch Schlimmeres am heutigen Tage ausbleibt.“