Blockupy
GREILICH: Koalition wärmt bekannte Forderungen wieder auf – CDU und Grüne müssen zum Schutz der Polizeibeamten Worten auch Taten folgen lassen
„In Sachen Blockupy kann die Koalition nichts Neues vermelden. Aus diesem Grund wärmt sie ihre bereits bekannten Forderungen und Pläne erneut auf, um damit eine Beschäftigung mit dem Thema zu simulieren. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass dies angesichts der Schwierigkeiten mit gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern in der Vergangenheit nicht ausreicht. Wir erwarten daher, dass die Koalition ihren Worten bei den geplanten Blockupy-Protesten auch Taten folgen lässt, indem sie verhindert, dass Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten werden. Denn bei aller Befürwortung von Kommunikations- und Deeskalationsstrategien muss die Sicherheit der hessischen Polizisten gewährleisten bleiben“, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.