Blockupy

30. Mai 2012

MICK: Demonstrationsrecht darf nicht als Vorwand für Gewalt dienen
„Das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine politischen Überzeugungen öffentlich einzustehen und zu werben, ist für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar.“

„Das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine politischen Überzeugungen öffentlich einzustehen und zu werben, ist für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu achten“, erklärte heute der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete, Hans-Christian MICK.

Weiter erklärte Mick anlässlich der Plenarberatungen zum Verlauf der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt am Main:
„Umso unerträglicher ist es, wenn das Recht der Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden soll, aus den Reihen einer Demonstration Krawall und Gewalt gegen Menschen und Sachen zu verüben, wie dies im vergangenen März in brutaler Weise geschehen ist und teilweise auch für die jüngsten Proteste angekündigt wurde. Gewalt unter dem Deckmantel demokratischer Rechtsausübung gefährdet nicht nur die Grundrechte und Freiheit Unbeteiligter, sondern speziell auch Leib und Leben der zum Schutze der Bürgerrechte im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten.“

Dass der Magistrat der Stadt Frankfurt bei der Abwägung der Umstände im Einzelfall zu dem Ergebnis kommen musste, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit angezeigt und geboten gewesen seien, sei von sämtlichen, von den Protestlern angerufenen Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Es liegt auf der Hand, dass die Polizeipräsenz in Frankfurt entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass die letztlich durchgeführten Demonstrationen und unangemeldeten Proteste so friedlich verlaufen sind, wofür allen beteiligten Sicherheitskräften unser aller Dank gebührt“, so Mick.

„Wer jetzt trotz aller Hinweise auf die beabsichtigte Gewalt und Erkenntnisse über deren Vorbereitung noch immer versucht, das Bild zu stellen, dass hier seitens der Behörden überzogen und zu Unrecht im Interesse der allgemeinen Sicherheit gehandelt wurde, der offenbart sein verqueres Demokratie- und Freiheitsverständnis und seine Missachtung für den Rechtsstaat“, sagte Mick.