Blockupy

„Wir Freie Demokraten sind angesichts des Gewaltexzesses linksterroristischer Straftäter noch immer fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den verletzten und schwerverletzten Polizei- und Rettungskräften sowie bei der Frankfurter Bevölkerung, die unter diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu leiden hatte. Festzustellen ist: Die demokratischen Teile des Blockupy-Bündnisses müssen erkennen, dass ihre Ziele in diesem Zusammenschluss nicht mehr kommunizierbar sind. Wir fordern sie dazu auf, sich eine andere Plattform für ihre Kapitalismuskritik zu suchen und sich endlich klar von diesem Gewaltexzess zu distanzieren, statt zu relativieren“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Wir danken dem Innenminister dafür, dass er schon im heutigen Innenausschuss kurzfristig die ersten Informationen gegeben hat. Natürlich sind auch nach wie vor noch sehr viele Fragen offen. Daher haben wir Freie Demokraten einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt und eine Sondersitzung des Innenausschusses für die kommende Woche beantragt. Wir erhoffen uns dadurch Erkenntnisse, wie es soweit kommen konnte, obwohl die Bedrohungslage lange bekannt war.

Wir fordern den Innenminister zudem auf, am nächsten Dienstag eine Regierungserklärung zu den aktuellen Vorfällen abzugeben. Denn aus Sicht der Freien Demokraten müssen diese dringend auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.“