Blockupy 2015

26. Februar 2015

RENTSCH: Kein Bürgerrecht auf Krawall – Kommunikationsstrategie der Landesregierung nachweislich gescheitert - Chaostage nach Vorbild Hannover müssen verhindert werden

Anlässlich der Berichte der Frankfurter Polizeiführung zum aktuellen Stand der Demonstrationsvorbereitungen im Vorfeld der EZB-Eröffnung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die zunehmend radikaleren Aufrufe im Internet sowie die spezielle Vorbereitung von Demonstrationsteilnehmern in sogenannten „Trainingslagern“ lassen keinen Zweifel daran, dass das Blockupy-Bündnis nicht nur Blockade-Maßnahmen, sondern erhebliche Ausschreitungen im Rahmen der EZB-Eröffnung plant. Genau diese Einschätzung äußerte gestern auch Polizeipräsident Bereswill. Für die Freien Demokraten steht außer Zweifel, dass Proteste – auch die des Blockupy-Bündnisses – ein grundsätzlich zulässiges Mittel der freien Meinungsäußerung sind. Dies gilt jedoch nur, solange die Proteste friedlich bleiben, das heißt von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben, aber auch Eigentum unbeteiligter Dritter ausgehen. Innenminister Beuth und die schwarz-grüne Koalition stehen also in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der Frankfurter Bevölkerung gewahrt und geschützt werden. Denn es gibt für die Protestler, die bereits im Vorfeld planen, Ausschreitungen anzuzetteln, kein Bürgerrecht auf Krawall! Wir fordern die Regierung Bouffier daher auf, den bisherigen Kurs zu korrigieren und das nachweislich aktuell vorliegende Gewaltpotential als Grundlage für die Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen am 18. März zu nehmen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Denn keinesfalls darf die Landesregierung den Eindruck erwecken, dass sie die Ausschreitungen toleriert oder vor den Demonstranten und dem Blockupy-Bündnis kuscht. Wohin dies führen kann, haben die damaligen Chaostage in Hannover gezeigt: indem die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nicht entschieden gegen die Krawalle eingeschritten ist und diese damit implizit geduldet hat, kam es zu einer immer weiteren Verschärfung der Ausschreitungen, die sich jährlich als internationales Treffen von Chaoten wiederholt haben. Auch in Hessen müssen spätestens seit der „Generalprobe“ für die Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung die Alarmglocken läuten. Denn es ist nicht zu akzeptieren, dass es wie im vergangenen November im Umfeld der friedlichen Demonstrationen zu Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und zu Sachbeschädigungen kommt. Und erst recht darf es nicht wieder passieren, dass einige wenige Polizisten statt mit Helmen mit Pudelmützen gegen einen aggressiven zahlenmäßig weit überlegenen Mob auf verlorenem Posten stehen. Dass nicht alleine dieser Sachverhalt nicht zu einem massiven Umdenken bei Schwarz-grün geführt hat, ist äußerst bedenklich.

Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich einsehen, dass ihre sogenannte Kommunikations- und Deeskalationsstrategie gescheitert ist, da große Teile der Blockupy-Bewegung offensichtlich nicht bereit sind, mit der Polizei Gespräche über Demonstrationsrouten oder Schutzzonen zu führen. Wir sind der Überzeugung, dass der Rechtsstaat insbesondere gegenüber der im Rahmen der Proteste leider auch zu erwartenden großen Zahl linker Chaoten aus ganz Europa, denen es nicht um friedliche Äußerung ihrer freien Meinung gegen die EZB, sondern um reine „erlebnisorientierte Demonstration“ geht, nicht einknicken darf. Stattdessen muss aus der Politik das klare Signal kommen, dass Krawalle und Ausschreitungen unter keinen Umständen geduldet und mit allen Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie verhindert werden. Die Landesregierung hat es nun selbst in der Hand, dem Gewaltpotential in aller Konsequenz entgegenzutreten. Entsprechend stehen Beuth und die schwarz-grüne Koalition auch in der Pflicht, sollte die Demo am 18. März aus dem Ruder laufen.“