Blockupy

„Die Stadt Frankfurt hat nach Einschätzung der Freien Demokraten im Vorfeld all das getan, was sie konnte, um zum einen die sogenannten „Blockupy“-Demonstrationen in einem vernünftigen Rahmen zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Rechte unbeteiligter Dritter zu schützen und den Arbeitsbetrieb in der EZB-Zentrale und im unmittelbaren Umfeld zu gewährleisten. So war es nachvollziehbar und ausweislich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt auch juristisch nicht zu beanstanden, dass die Mahnwache vor der EZB zumindest in rund 100 Metern Entfernung und nicht direkt vor dem Gebäude stattfinden darf. Nun liegt es auch in der Verantwortung der Veranstalter, dass die Proteste friedlich bleiben und sich die Beeinträchtigungen für die Anwohner in Grenzen halten. Wir betonen noch einmal: Friedliche Demonstranten sind in Frankfurt willkommen, Gewalttäter nicht!“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Es ist mit Blick auf die Äußerungen der letzten Wochen Seitens der Szene leider höchst wahrscheinlich, dass neben friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Chaoten aus dem linksradikalen Spektrum aus ganz Europa anreisen werden. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen und deren öffentliche Verlautbarungen sprechen Bände: Offensichtlich ist insbesondere der CDU bei dieser Bedrohungslage bereits mulmig zu Mute und Verunsicherung macht sich breit, ob die hoch gelobte und gut gemeinte, bisher aber gescheiterte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie angesichts dieser „erlebnisorientierten“ Klientel der richtige Weg ist. Wir Freie Demokraten hoffen, wie alle anderen demokratischen Fraktionen im Landtag, auf friedliche Proteste. Sollte jedoch die politisch gewollte Strategie der Regierung Bouffier ins Desaster führen und Polizisten, Unbeteiligte Dritte oder Eigentum zu Schaden kommen, werden wir die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier nicht aus der Verantwortung lassen!“