Blockupy

Anlässlich der auf Antrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag durchgeführten Sondersitzung des Innenausschusses zu der linksextremistischen Gewalteskalation im Rahmen der Blockupy-Proteste erklärte der innenpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH:

„Die Beantwortung unseres Fragenkatalogs hat das verheerende Bild der Gewalt und Zerstörung im Rahmen der Blockupy-Proteste leider bestätigt: 150 verletzte Polizisten, neun davon immer noch dienstunfähig, Sachschaden in Millionenhöhe, über 70 beschädigte oder zerstörte Privatfahrzeuge, 200 Strafanzeigen und ein Vorermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Das Ausmaß der Gewalt und der Schäden für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler, aber auch ganz persönlich für Privatleute durch zerstörtes Eigentum ist immens. ‎Führt man sich all das vor Augen, kann man den Polizeikräften für ihren besonnenen Einsatz nur größten Dank aussprechen.“

Greilich weiter:

„Heute wurde jedoch auch deutlich, wie stark die Verbindungen der Partei die Linke in die Organisation der gewalttätigen Teile der Proteste sind. ‎Die Partei eigene Arbeitsgemeinschaft „Felia“ hat im Vorfeld des 18. März mindestens gemeinsame Sache mit Personen gemacht und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die später an Gewalttaten und deren Vorbereitung beteiligt waren. Doch auch diese Verantwortung weist die Linke wieder kategorisch von sich und zeigt keinerlei Reue.“

„Leider hat sich auch gezeigt, dass sich die Landesregierung offensichtlich noch keine vertieften Gedanken gemacht hat, welche Auswirkungen die politisch gewollte sogenannte Deeskalationsstrategie auf die Eskalation am 18. März gehabt hat. Die Ausführungen des Frankfurter Polizeipräsidenten und des Innenministers sowohl heute als auch in den vergangenen Tagen haben zweifelsfrei belegt, dass sowohl klar war, welches gewaltbereite, linksterroristische Klientel zu erwarten war als auch, dass dieses Klientel völlig immun gegen jedwede deeskalierende Ansprache sein würde. Mit Blick auf die dann folgenden Gewalttaten, bei denen mehrere tausend linksterroristische Chaoten marodierend durch Frankfurt gezogen sind, erwarten wir eine selbstkritische Aufarbeitung Seitens der Landesregierung.“