Blockupy

24.03.2015

GREILICH: Selbst-Reinwaschung der linken Blockupy-Organisatoren verhöhnt Frankfurter Stadtgesellschaft und Polizeikräfte – CDU und Grüne müssen sich mit Scheitern der Deeskalationsstrategie auseinandersetzen

„Die Versuche der Linken, sich selbst von aller Verantwortung für das, was die Frankfurter Bevölkerung und die Einsatzkräfte am Blockupy-Aktionstag über sich ergehen lassen mussten, freizusprechen, sind und bleiben unsäglich und eine bodenlose Unverschämtheit. Jeder vermeintlichen Distanzierung von Gewalt folgt ein „aber“. Auch nach fast einer Woche, in der sich Dr. Wilken hätte besinnen, entschuldigen und die Verantwortung übernehmen können, bleibt die Linke bei der abstrusen These, das Blockupy-Bündnis sei quasi auch „Opfer“, weil ihre Anliegen in der öffentlichen Berichterstattung von den Gewalttaten überlagert werde. Was Dr. Wilken und Konsorten immer noch nicht verstanden haben: Wer Gewalt relativiert, indem er sie mit „berechtigter Wut“ begründet, macht sich mitschuldig – gerade dann, wenn man genau weiß, dass Straf- und Gewalttaten generalstabsmäßig und monatelang geplant waren und diese billigend in Kauf genommen hat. Welche Konsequenzen der Blockupy-Anmelder Dr. Wilken für sein Amt als Vizepräsident des Hessischen Landtages ziehen sollte, wenn er noch einen Funken Verantwortungsgefühl in sich trägt, ist klar. Stattdessen spielt er das Unschuldslamm. Unsere Fraktion vertritt er als Vizepräsident des Hessischen Landtages jedenfalls nicht“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Greilich weiter:

„Zu einer Analyse der beispiellosen Gewalteskalation gehört auch die Frage, wie sich der von den Fraktionen von CDU und Grünen politisch vorgegebene taktische Umgang mit den Blockupy-Protesten ausgewirkt hat. Leider ist von Selbstkritik bei der Koalition keine Spur. Wir haben bereits vor Wochen gewarnt, dass eine Deeskalationsstrategie gegenüber denen, die nicht zum Dialog bereit sind, nicht funktionieren kann. Gerade die Union hat aus Koalitionsräson den Grünen gegenüber die politische Entscheidung getroffen, trotz der sicheren Kenntnis der Polizei, dass linksterroristische Gewalttäter aus ganz Europa anreisen würden, weiter auf Deeskalation gesetzt. Dies ist krachend gescheitert.“

„Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf die Feinde der Demokratie bei einer reinen Gewaltorgie mit versuchten Kapitalstraftaten gegen Leib und Leben von Einsatzkräften nicht gewähren lassen, sondern muss mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen sie vorgehen. Die Union wäre gut beraten, den für die Grünen eingeräumten Rabatt bei der öffentlichen Sicherheit endlich zurückzunehmen. Und die Grünen würden gut daran tun, nicht nur ihr Verhältnis zu Blockupy zu klären, sondern auch zu ihrer eigenen Jugendorganisation, die zu den Mitorganisatoren zählte und die noch am Mittag des 18. März in einer offiziellen Verlautbarung von einem „großartigen Vormittag“ sprach.“