Bildungsstreik 2014

25.06.2014

BEER/GREILICH:‎ FDP fordert Zukunftspakt für die Bildung – Landesregierung muss Mittel in Qualität der Bildung investieren

Anlässlich des heutigen Bildungsstreiks in Wiesbaden erklärten Nicola BEER, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und der bildungspolitische Sprecher Wolfgang GREILICH: „Wir können die Kritik von Schülern und Studierenden an der Schul- und Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung nachvollziehen: Denn es reicht unserer Ansicht nach nicht aus, konzeptlos größere Summen in die Bildung zu investieren. Wir als Liberale fordern ebenso wie die Schüler und Studierenden eine Fokussierung auf die Qualitätsverbesserung in der Bildung in unserem Land – von der Schule bis hin zur Hochschule und Erwachsenenbildung. Doch CDU und Grüne haben mit ihren ambitionslosen Konzepten die Chance vertan, Hessen als Bildungsland weiter nach vorne zu bringen und für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu sorgen.“

Beer erklärte weiter:

„Zudem halten wir es für ein schlechtes Zeichen, dass die Landesregierung bis auf eine sehr ausweichende Antwort von Minister Rhein bisher offenbar noch keinerlei konkrete Vorstellungen besitzt, welche Wissenschaftsbereiche in welcher Höhe aus dem angekündigten „Wissenschaftsfond“ finanziert werden sollen. Für uns als Liberale steht fest, dass bei allen Maßnahmen die Qualität von Forschung und Lehre im Mittelpunkt stehen muss. Dies betrifft in besonderem Maße sowohl die aktuell unzureichende Finanzierung der Hochschulen bei den Clusterpreisen der verschiedenen Studiengänge als auch die seit Jahren stagnierende Förderung der außeruniversitären Forschungsinstitute. Ziel muss es sein, eine tragfähige Zukunftsstrategie für die hessische Wissenschaft entlang der großen Entwicklungsfragen unserer Gesellschaft zu erarbeiten, die als Grundlage für die Investitionen in Lehre und Forschung dienen kann.“

Greilich führte aus:

„Wir bedauern, dass die schwarz-grüne Landesregierung kein Interesse zeigt, die Ganztagsangebote weiterzuentwickeln und für eine Qualitätsverbesserung in der Lehrerausbildung zu sorgen. Schließlich sind gute Lehrer der Schlüssel für gute Bildung in gut versorgten Schulen. So war es ein fatales Signal für Hessens Schulen, dass CDU und Grüne sie bei der Verteilung der freiwerdenden BaföG-Mittel leer ausgehen lassen. Denn damit hat sich bewahrheitet, was wir im Vorfeld bereits befürchtet haben: Eine hervorragende Möglichkeit, um die wichtige Schaffung von qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten durch die nun zusätzlich vorhandenen finanziellen Mittel zu fördern, bleibt ungenutzt. Damit hat die Regierungskoalition all ihre bisherigen vollmundigen Versprechen in diesem Bereich bedauerlicherweise als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt.“