Hinhalte-Taktik zum Schulstart

Anlässlich der Fristverlängerung des Kultusministeriums für die Kleinen Anfragen der Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bezüglich der Auswirkungen der Absenkung der Stellenzuweisungen für die hessischen Grundschulen und gymnasialen Oberstufen erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Auch wenn wir uns mittlerweile schon fast an die verzögerte Beantwortung unserer Anfragen gewöhnt haben, ist diese Fristverlängerung durch das Kultusministerium besonders ärgerlich: Unserer Ansicht nach haben nämlich die Bürger in unserem Land und die Abgeordneten des Hessischen Landtags ein Anrecht darauf, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn detaillierte Informationen zu erhalten, welche Konsequenzen sich aus den Kürzungen bei den Lehrerstellen in den einzelnen Städten und Kreisen im kommenden Schuljahr ergeben. Mit der Verzögerung dieser wichtigen Antwort will der Kultusminister wohl kurz vor Schuljahresbeginn die unangenehmen Fakten, die das kommende Schuljahr maßgeblich prägen werden, aus der Diskussion heraushalten. Es wäre nämlich naiv zu glauben, dass die von Schwarz-Grün beschlossenen Kürzungen keine Auswirkungen vor Ort auf die Arbeit in den Schulen und damit auch auf den Unterricht der hessischen Schüler haben werden. Mit dieser Hinhalte-Taktik aus politischem Kalkül wird das Problem nur verdeckt, nicht gelöst. Wir haben das Thema unserer Anfragen deshalb zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages gemacht, den der Kultusminister in der Sitzung des Kultusausschusses am nächsten Mittwoch beantworten muss. Hierzu werden wir beantragen, die Öffentlichkeit zuzulassen.“

Weiter erklärte Greilich:

„Spätestens nach dem deutlichen Scheitern des hessischen Bildungsgipfels dürfte auch dem Letzten in der schwarz-grünen Koalition klar geworden sein, dass der eingeschlagene bildungspolitische Kurs kein Aushängeschild dieser Landesregierung mehr werden wird. Wir sind daher gespannt, ob Union und Grüne dennoch – wie in den vergangenen Jahren stets üblich – die Bildungspolitik zum Thema der ersten Regierungserklärung nach den Ferien machen werden. Für uns steht fest: Wenn wir Hessens Schulen zum Ort der weltbesten Bildung machen wollen, müssen wir den bildungspolitischen Debatten oberste Priorität einräumen. Setzt die Landesregierung mit dem Verzicht auf die Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn ein anderes Signal, sagt dies viel über ihre Ambitionen in diesem wichtigen Politikbereich aus.“

Download der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion als PDF-Datei.

Download des Dringlichen Berichtantrags der FDP-Fraktion als PDF-Datei.