Lorz verweigert Auskunft

Landesregierung verweigert Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion zu Kürzungen bei Lehrerstellen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es passt leider zur Informationspolitik der schwarz-grünen Koalition, dass uns heute die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags zu den Kürzungen bei der Lehrerzuweisung in den hessischen Grundschulen und Gymnasien verweigert wurde. Denn bereits die Fristverlängerung des Kultusministeriums für die Kleinen Anfragen der Abgeordneten der FDP-Fraktion zum gleichen Thema ließ Rückschlüsse darauf zu, dass Minister Lorz wohl unangenehmen Fakten, die das kommende Schuljahr maßgeblich prägen werden, unter den Tisch kehren möchte. Doch auch wenn die schwarz-grüne Koalition weiterhin die Rechte des Parlaments missachtet, wird sie das Problem nicht einfach aussitzen können. Denn fest steht, dass die von Schwarz-Grün beschlossenen Kürzungen vor Ort auf die Arbeit in den Schulen und damit auch auf den Unterricht der hessischen Schüler deutlich spürbare Auswirkungen haben werden.“

Weiter erklärte Greilich:

„Unserer Ansicht nach haben nämlich die Bürger in unserem Land und die Abgeordneten des Hessischen Landtags ein Anrecht darauf, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn detaillierte Informationen zu erhalten, welche Konsequenzen sich aus den Kürzungen bei den Lehrerstellen in den einzelnen Städten und Kreisen im kommenden Schuljahr ergeben. Es ist nämlich absehbar, dass die Kürzungen im Schulalltag zu größeren Klassen, weniger Wahlvielfalt für die Studienvorbereitung und sehr wahrscheinlich zu mehr Unterrichtsausfall führen werden. Dieses drohende Szenario lässt sich von Schwarz-Grün weder schönreden, noch -rechnen. Minister Lorz, der aktuell zusehen muss, wie Schwarz-Grün eben jene bildungspolitischen Errungenschaften der Vorgängerregierung wie die 105-prozentige Lehrerversorgung zurückdreht, die er einst als Staatssekretär im FDP-geführten Kultusministerium selbst mit auf den Weg gebracht hatte, sollte wenigstens den Mut besitzen, die Fakten klar auf den Tisch zu legen.

Fest steht, dass Schwarz-Grün die Gymnasien im noch jungen Schuljahr zum Steinbruch der hessischen Bildungspolitik gemacht hat. Auf diese Weise hat sich Hessen unter Union und Grüne einen weiteren Schritt vom Schulfrieden entfernt.“