Bildungspolitik

25.06.2015

GREILICH: Schulwahlfreiheit sichern, Gymnasialplatzvergabe gerechter gestalten – FDP-Gesetz ist Konsequenz auf völliges schulpolitisches Versagen von Schwarz-Grün

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Mit unserem Gesetzesentwurf verfolgen wir das klare Ziel, die Schulwahlfreiheit in Hessen zu sichern und zu stärken. Daher soll das bestehende Gesetz in dem Sinne ergänzt werden, dass der Anspruch auf die Wahl des gymnasialen Bildungsgangs weiterhin unabhängig von der Grundschulempfehlung bestehen bleibt. Für den Fall, dass ein Gymnasium mehr Anmeldungen als Plätze zu verteilen hat und deshalb konkret über die Auswahl einzelner Schüler zur Aufnahme in die Schule entscheiden muss, soll jedoch künftig neben den bereits im Hessischen Schulgesetz festgelegten Kriterien auch berücksichtigt werden können, ob eine Gymnasialempfehlung vorliegt oder nicht.“

Greilich weiter:

„Es ist aus unserer Perspektive schlicht ungerecht, wenn bei einem reinen Gymnasium Schüler vorgezogen werden müssen, die nach der Einschätzung ihrer Grundschullehrer weniger geeignet sind als solche mit einer klaren Gymnasialempfehlung. Davon gänzlich unberührt bleibt der Anspruch aller Schüler und Eltern, den gymnasialen Bildungsgang notfalls an einer anderen Schule zu wählen. Wer etwas anderes behauptet, hat den Gesetzentwurf nicht vollständig gelesen.“

Greilich erläuterte die Notwendigkeit der Gesetzesänderung am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main:

„Wegen der völlig verfehlten Politik der Schuldezernentin in Frankfurt haben in Frankfurt rund 500 Kinder, die im nächsten Schuljahr auf ein Gymnasium wechseln wollten, auf alle angegebenen Schulwünsche Absagen bekommen, da nicht ausreichend Gymnasialplätzen vorhanden sind. Umgekehrt wurden dem Vernehmen nach 300 Kinder in einem Gymnasium aufgenommen, die keine Empfehlung für den gymnasialen Bildungsgang erhalten haben. Eine solche Regelung kann nicht gerecht sein!

Unser Gesetz ist daher auch eine Reaktion auf das völlige schulpolitische Versagen von Schwarz-Grün auf allen Ebenen. In Frankfurt wird die Schulwahlfreiheit ausgehebelt, weil die grüne Schuldezernentin umsetzen will, was ihr im Landtag wegen der guten Arbeit der früheren Landesregierungen nicht gelungen ist, nämlich das Zurückdrängen der Gymnasien. Und im Hessischen Landtag verkauft die Union jetzt um des Machterhalts willen auch die Gymnasien an die Grünen. Ein klares Zeichen dafür sind die Stellenkürzungen in den gymnasialen Oberstufen um ca. 8%, um grüne Projekte zu finanzieren. Das schleichende Aushöhlen des gymnasialen Bildungsganges hat begonnen. Schwarz-Grün macht die Gymnasien zum Steinbruch der Bildungspolitik.“