Bildungspolitik

„Langsam kommt Licht ins Dunkel, warum die schwarz-grüne Koalition noch immer nicht ihren Gesetzentwurf zur angekündigten Rückabwicklung des Landesschulamtes vorgelegt hat. Die Idee der Grünen zur Kommunalisierung der Schulverwaltung ist offenbar noch nicht vom Tisch, wie die aktuellen, von der Frankfurter Dezernentin Sorge geschürten Diskussionen zeigen. Dies dürfte auch zu einigem Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition in Wiesbaden führen“, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfes zur Auflösung des Landesschulamtes im zuständigen Landtagsausschuss.

Weiter erklärte Greilich:

„Die Forderung von Sorge, bei der Besetzung von Schulleitungen mitentscheiden zu dürfen, zeigt, dass die Grünen nach wie vor eine weitgehende Kommunalisierung der Schulverwaltung anstreben, um den politischen Einfluss auf Kreisebene direkt in die Schulen tragen zu können. Wir dagegen wollen die administrative Ebene der Schulverwaltung klar und deutlich von den politischen Entscheidungsebenen in den Städten und Gemeinden genauso wie von dem Einfluss des Ministeriums entkoppeln. Dazu war das selbständige Landesschulamt, klar getrennt von der zweiten Verwaltungsstufe des Ministeriums, der richtige Weg, der außerdem durch die Bündelung der Aufgaben eine erhebliche Effizienzsteigerung garantierte.

Wir sind der Überzeugung, dass für die Besetzung der Schulleitungsstellen das Prinzip der Bestenauslese gelten sollte und nicht die vermeintliche Persönlichkeitskenntnis einer Dezernentin. Denn es ist mehr als fraglich inwieweit diese einschätzen kann, „ob ein Blockierer oder ein Modernisierer an der Spitze steht“, wie Frau Sorge sagt. Zu befürchten ist vielmehr, dass politische Seilschaften zum Zuge kämen, wenn man dem grünen Wunsch nachgeben würde. Es wird Zeit, dass sich die Koalitionsparteien entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen, eine Kommunalisierung oder das Durchregieren des Ministeriums bis in die letzte Schule hinein. Bisher gibt es kein Konzept und angesichts der Alternativen kann man die Landesregierung diesbezüglich nur beglückwünschen. Denn eines ist sicher: Es kann nur schlechter werden, wenn Schwarz-Grün tätig wird!“