Bildungspolitik

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Bildungspolitik erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Auch wenn wir positiv hervorheben können, dass die Bildungspolitik der neuen Koalition in vielen Bereichen ein bloßes „Weiter so“ der guten Arbeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung darstellt, müssen wir an einigen Stellen bereits beobachten, dass die neue Regierung diesen erfolgreichen Kurs verlassen wird. So wird das vorgebliche Ziel der neuen Regierung, Schulfrieden herzustellen, bereits mit der ersten Gesetzesinitiative gänzlich ad absurdum geführt: Denn der Gesetzesentwurf, der bestehenden fünften, sechsten und siebten Klassen eine Rückkehr zu G9 ermöglichen soll, ist die in Papierform gegossene Störung des Schulfriedens an den betroffenen Schulen. Er wird vor Ort zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Schule sowie schulintern führen. Die Schulen vor Ort werden den unsinnigen Schritt ausbaden müssen. Nach dem insgesamt recht wackeligen Start der neuen Koalition im Bildungsbereich raten wir dem neuen Kultusminister eindringlich, sich nicht auf die schlechten Ratschläge alter Kameraden und falscher neuer Freunde zu verlassen, sondern bei der Politik zu bleiben, für die er vor dem 18. Januar 2014 stand. Herr Kultusminister, Sie können auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn Sie den aufrechten Gang beibehalten.“

Weiter erklärte Greilich:

„Es ist zudem bedauerlich, dass die Regierungserklärung keinerlei Antworten auf jene Fragen liefert, die der schwammig formulierte Koalitionsvertrag aufgeworfen hat. Beispielsweise wäre es wünschenswert gewesen, wenn heute nicht nur bereits bekannte Allgemeinplätze verkündet worden wären, sondern wir etwa auch Eckpunkte und einen Zeitplan für die Realisierung der „Pakts für den Nachmittag“ erfahren hätten. Wir fragen uns außerdem, wo denn das vollmundig angekündigte Konzept für die Ganztagsbetreuung bleibt. Es bleibt zu befürchten, dass derart wichtige Maßnahmen, zu denen auch die verstärkte Inklusion zählt, in die Kategorie „Angekündigt, aber außer Worten nichts geliefert“ fallen werden.

Stattdessen wird abermals der Bildungsgipfel als großes schulpolitisches Placebo präsentiert, ohne jedoch endlich ein funktionierendes Konzept für dieses „Schaufenster“-Projekt vorzulegen. Auch wenn wir uns grundsätzlich nicht gegen einen Dialog sperren werden, so befremdet es uns doch sehr, dass dieser Bildungsgipfel vorgeblich zur Befriedung der hessischen Schullandschaft führen soll, obwohl in der Realität durch die erfolgreiche liberale Bildungspolitik der vergangenen fünf Jahre längst nachweislich Ruhe an den Schulen Hessens eingekehrt ist. Wir vermuten daher, dass sich hinter dem Bildungsgipfel der Versuch verbergen könnte, die eigene Ideen- und Konzeptlosigkeit zu überdecken und sich zugleich die Absolution für politische Entscheidungen zu holen, beziehungsweise Verantwortlichkeiten weiterzugeben. Da zudem die konkreten Ziele dieses Gremiums weiterhin im Dunkeln bleiben, halten wir eine Enquetekommission grundsätzlich für das richtigere und angemessenere Instrument.

Es ist auch durchaus beachtlich, dass Kultusminister Lorz in seiner Regierungserklärung die Unterschiede der bildungspolitischen Vorstellungen der beiden neuen Koalitionspartner thematisiert, während unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Boddenberg nicht müde wird, in Interviews blumig und wortreich das Verhältnis zu den Grünen zu loben. Wir fragen uns daher, ob eine Paartherapie für die neuen Partner an dieser Stelle nicht zielführender gewesen wäre, um die zweifellos problembelastete Vergangenheit untereinander aufzuarbeiten. Vielleicht könnten CDU und Grüne dann endlich zukunftsorientiert in der Bildungspolitik ans Werk gehen, anstatt den Landtag mit den Befindlichkeiten der Koalitionspartner zu beschäftigen und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen davon abhängig zu machen.“