Bildungspolitik

„Wir haben in Hessen bewiesen, dass es trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung möglich ist, eben nicht an der Bildung zu sparen. Dieses Beispiel sollte auch in anderen Bundesländern Schule machen. Die Regierungserklärung der Kultusministerin anlässlich des neuen Schuljahrs verdeutlicht, dass die Opposition sich in ideologischen Gräben verschanzt, da ihr angesichts unserer erfolgreichen Schulpolitik die Argumente ausgehen. Es genügt der Blick auf die Nachbarländer, um die Konsequenzen rot-grüner Schulpolitik zu erfassen: Während in Hessen, trotz zurückgehender Schülerzahlen, 2300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden, wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kräftig der Rot-Stift angesetzt. Herr Kretschmann kündigt in Baden-Württemberg an, fast 12.000 Lehrerstellen zu streichen und in Rheinland-Pfalz hat der Finanzminister auch schon längst die Lehrerstellen aus der demographischen Rendite einkassiert! Und das, obwohl Grüne und SPD das Gegenteil versprochen hatten. Wir halten unser Wort in Hessen und werden in dieser Legislaturperiode unser Ziel von 2500 zusätzlichen Lehrerstellen erreichen. Dies macht die Unterschiede zwischen schwarz-gelber und rot-grüner Bildungspolitik deutlich“, so Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Döweling:

„Die Kultusministerin hat in ihrer Regierungserklärung bekräftigt, dass die hessischen Schüler sich auf das kommende Schuljahr freuen können. So werden 150 zusätzliche Lehrerstellen in diesem Schuljahr geschaffen und 200 weitere in den Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt. Somit erhalten hessische Schüler 200.000 Unterrichtsstunden mehr in der Woche, als 1998 unter Rot-Grün. Dass die klugen Konzepte der FDP in Hessen Schule machen, zeigt sich unter anderem auch durch die Weiterentwicklung von G 8. Das Kultusministerium wird noch vor den Herbstferien ein Konzept vorlegen, das den Gymnasien eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in Hessen ermöglicht und gleichzeitig eine Qualitätsoffensive anstoßen, um die Qualität des G 8 Angebots für die Schülerinnen und Schüler noch weiter zu verbessern und ihnen mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten zu geben.“

„Darüber hinaus wird das Kultusministerium auch im Schuljahr 2012/13 Schulen auf ihrem Weg zur ´Selbstständigen Schule´ beraten und unterstützen. Die Selbstständige Schule ist sowohl an der allgemeinen (SES), als auch an der Beruflichen Schule (SBS) ein Erfolgsmodell, wie die Pilotschulen und die weitere Nachfrage von Schulen nach diesen Konzepten zeigen. Diese Entwicklung muss sich aus Sicht der FDP aber auch in der Schulverwaltung niederschlagen. Mit dem geplanten Landesschulamt werden wir regionale Strukturen erhalten, aber gleichzeitig Abläufe vereinheitlichen und die Bildungsverwaltung im Ganzen effektiver gestalten. Die Schülerinnen und Schüler in Hessen werden auch von dieser Änderung profitieren, zum Beispiel durch eine einheitliche und verbesserte Lehrerfortbildung.

All diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind: Die FDP hat die richtigen Konzepte – liberale Bildungspolitik wirkt! Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz“, so Döweling.