Bildungshaushalt

Anlässlich der Debatte zum Einzelplan 04 (Bildung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Jeder weiß, dass die Weichen für den späteren Bildungserfolg in den allerersten Jahren gestellt werden. Die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition,
2,7 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen, die in der vergangenen Legislaturperiode auf Drängen der FDP für ein „Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr“ im Haushalt eingestellt worden waren, halten wir entsprechend für einen schweren Fehler. Denn Kinder, die bei ihrer Einschulung nicht über bestimmte Grundfertigkeiten verfügen oder schon sprachlich nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, haben schon verloren, bevor es richtig losgeht. Mit diesen Kürzungen versündigt sich die Koalition an der Zukunft der Kleinsten.“

Greilich verwies darauf, dass entgegen der Forderung der FDP die schwarz-grüne Koalition auch die 80 Millionen Euro, die dem Land aus der Übernahme der BaföG-Finanzierung durch den Bund Jahr für Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen, entgegen der in Berlin übernommenen Verpflichtung nicht in zusätzliche Investitionen in Schulen und Hochschulen verwendet werden, sondern zur Finanzierung ohnehin notwendiger und auch zugesagter Mittel für die Hochschulen. „Das ist politische Untreue gegenüber den nächsten Generationen“, so Greilich.

Greilich zitierte den Wissenschaftler Friedhelm Pfeiffer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der schon im letzten Jahr nachgewiesen hatte, dass eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen um zehn Prozent für Kinder unter sechs Jahren dazu führe, dass deren Lebenseinkommen um bis zu 14% steige, was letztlich auch dem Staat zugute komme, etwa durch geringere Sozialausgaben. „Damit ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, was jeder wissen muss: Die Ausgaben in frühkindliche Bildung sind die beste Zukunftsinvestition, sie bringen auch volkswirtschaftlich die höchste Rendite. Wer das negiert, der weiß nicht, was er der Gesellschaft antut“, so Greilich abschließend.

(Zitat Pfeiffer nach Wirtschaftswoche Nr. 51/2014, S. 28)