Bildungsgipfel

Anlässlich der heutigen abschließenden Sitzung des Bildungsgipfels erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, Beschlüsse für die Bildungspolitik der kommenden zehn Jahre festzuschreiben, ist dramatisch gescheitert – und hierfür trägt alleine die schwarz-grüne Koalition die Verantwortung. Denn dass es letztlich zu keiner Einigung gekommen ist, kann niemanden überraschen. Zum einen hat die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt offene inhaltliche Diskussionen und bildungspolitische Debatten, sondern nur die Selbstvergewisserung der eigenen Position gesucht. Zum anderen beschloss die Landesregierung parallel zu den Verhandlungen die wirklich weitreichenden Änderungen für die hessische Schullandschaft im Alleingang am Gipfel vorbei und sorgte mit den Kürzungen bei der Lehrerzuweisung in den Grundschulen und Gymnasien dafür, dass die unterschiedlichen Schulformen gegeneinander ausgespielt werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Hoch gepokert, zu viel getrickst, alles verspielt – Schwarz-Grün hat den unter FDP-Verantwortung geschaffenen Schulfrieden und die Ruhe an den hessischen Schulen verzockt. Nun sitzen Minister Lorz und die schwarz-grüne Koalition mit leeren Händen alleine am Tisch.“

Weiter erklärte Greilich:

„Es wäre nicht nur ein Zeichen von Größe, sondern auch ein zielführender Weg, wenn die Landesregierung wenigstens die Gründe für das Scheitern ehrlich analysieren würde, statt bloß die Verantwortung hierfür anderen Teilnehmern zuzuschieben. Es mutet jedoch mittlerweile nur noch verzweifelt an, mit welcher Vehemenz sich die Koalition an die erzielten Minimalkonsense klammert. Die landesweiten Demonstrationen tausender Schüler und Eltern in den vergangenen Tagen gegen die Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen hätten für Union und Grüne eigentlich als deutliches Indiz für das Scheitern ihrer Bildungspläne ausreichen müssen. Die schwarz-grüne Koalition hat mit ihrer Bildungspolitik das Gegenteil von Schulfrieden geschaffen und die Schüler, Eltern und Lehrer in Hessen werden die Leidtragenden sein.

Im Ergebnis bedeutet eine Kürzung von sechs Prozent weniger Lehrer an den gymnasialen Oberstufen einen weitreichenden Wortbruch, da durch diese Absenkung die Lehrerversorgung nicht nur unter die versprochene Aufrechterhaltung einer mindestens 104%igen Lehrerversorgung, sondern auf weniger als 100 Prozent fällt. In der Praxis wird dies verheerende Folgen haben: Bildungsabbau durch Einschränkung der Vielfalt an Kursangeboten und größere Kurse gerade in wichtigen Bereichen wie Naturwissenschaften und Sprachen. Flankiert werden diese erheblichen Einschnitte von Kürzungen bei den Grundschulen um nach Auskunft des Kultusministers 147 Stellen, von denen gerade einmal gut die Hälfte (80,7 Stellen, vgl. hierzu Antwort der Landesregierung Drs. 19/2016) für eine Verbesserung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eingesetzt wird. Weitere Verschlechterungen wird es zudem auch bei den Stunden für Seiteneinsteiger-Klassen und den Intensivkursen für Schüler ohne Deutschkenntnisse geben.

Mit ihren Maßnahmen der vergangenen rund 18 Monate hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass gute Bildung in der hessischen Politik aktuell keine wesentliche Rolle mehr spielt. Die einzige Erkenntnis, die auch weit über die letzte Sitzung des krachend gescheiterten Bildungsgipfels hinaus Bestand haben wird, lautet daher: Hessens Schulen werden endgültig zum Steinbruch schwarz-grüner Politik.“